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Vertragsstrafen im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit vorformulierten Klauseln im Arbeitsvertrag auseinandersetzen, die Vertragsstrafen vorsahen.

Klauseln zu Vertragsstrafen

In den untersuchten Fällen war im Arbeitsvertrag vereinbart worden, dass Arbeitnehmer Vertragsstrafen zu zahlen hatten, wenn sie ihre Arbeit verweigerten oder vorsätzlich verspätet aufgenommen haben. Auch bei einem Verhalten, das den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung zwingt, sollten Vertragsstrafen gezahlt werden. Die Vertragsstrafe selbst sollte taggenau abgerechnet werden und war auf die Gelder begrenzt, die innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wären.

Gericht entschied zugunsten der Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 28.05.2009 unter dem Aktenzeichen 8 AZR 896/07, dass derartige Klauseln gerechtfertigt sein. Dadurch, dass die Vertragsstrafen in der Höhe gedeckelt waren und dem Arbeitgeber ein Nachteil durch Verweigerung der Arbeit oder ein Verhalten, das zur fristlosen Kündigung führt, entsteht, sei die Klausel gerechtfertigt.

Weitere Informationen zu Vertragsstrafen im Arbeitsrecht finden Sie beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin, bei 123Recht.net und bei Formblitz.

2013-05-07T19:28:16+00:00 8. April 2010|Arbeitsrecht|1 Kommentar

Ein Kommentar

  1. Andre Zimmermann 23. Juli 2010 um 08:47 Uhr

    Vielen Dank für diesen Artikel und besonders für die Link-Tipps! Grüße!

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