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Ein Pharmaunternehmen hatte einen Arbeitnehmer eingestellt, der HIV positiv ist. Er war im Reinbereich mit der Herstellung von Medikamenten beschäftigt. Nachdem der Arbeitgeber von der Erkrankung erfuhr, sprach er dem Arbeitnehmer noch innerhalb der Probezeit die Kündigung aus. Dabei wurde die Kündigungsfrist eingehalten. Der Arbeitnehmer wollte dies nicht akzeptieren und reichte Klage ein. Zum [...]

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Eine Firmenkreditkarte, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausgestellt bekommt, darf”regelmäßig nur für dienstliche Zwecke” genutzt werden. So jedenfalls sieht es das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Bei einer weitergehenden privaten Nutzung muss der Arbeitnehmer darlegen, dass er hierzu die notwendige Befugnis erhalten hat.
In einem Streit um die Verwendung einer Firmenkreditkarte sowie einer Tankkarte entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (15.03.2011 [...]

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Schon seit Jahren steht das Thema des Urlaubsanspruchs bei dauerhaft erkrankten Mitarbeitern immer wieder auf dem Plan der deutschen und europäischen Gerichte. Im Dezember erging ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, mit dem ein europäisches Urteil vom November sogleich in deutsches Recht umgesetzt wurde.
Der verhandelte Fall

Ein Arbeitnehmer war seit 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Zum 30. [...]

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Das Bundesarbeitsgericht durfte sich kürzlich mit einem Fall auseinandersetzen, in dem es um die Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden ging. Dem Azubi war durch einen Bevollmächtigten des Ausbilders gekündigt worden, ohne dass eine Vollmachtsurkunde überreicht wurde.
Die Kündigung
Der Auszubildende war zum Zeitpunkt der Kündigung 17 Jahre alt. Er hatte zum 1. August 2008 einen Ausbildungsvertrag mit einer [...]

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Der Arbeitgeber hat gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz das Recht, vom Arbeitnehmer zu verlangen, dass er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung vorlegen muss. Ein besonderer Grund hierfür ist nicht erforderlich – dies entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (14. September 2011, Az. 3 Sa 597/11).
Der Fall
Das Gericht hatte über den Fall einer Arbeitnehmerin zu verhandeln, [...]

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Das Bundesarbeitsgericht durfte sich in diesem Sommer mit einem wirklich dreisten Fall des Arbeitszeitbetrugs auseinandersetzen. Eine Verwaltungsangestellte hatte vorsätzlich die Angaben in ihrer Arbeitszeiterfassung gefälscht, um die Zeit, die Sie mit der Parkplatzsuche verbracht hatte, vergüten zu lassen. Ihr Arbeitgeber nahm dies zum Anlass, eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auszusprechen.
Wie der Arbeitszeitbetrug zustande kam
Im Zeitraum [...]

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Ein Arbeitnehmer hat sich gegenüber seinen Meistern etwas im Ton vergriffen, indem er einem Meister ein „Scheißwochenende“ und einem anderen ein „beschissenes Wochenende“ wünschte. Ist dies ein Umstand, der eine Abmahnung rechtfertigt? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte kürzlich über diesen Fall.
Der Fall
Der Arbeitnehmer war darüber verärgert, dass ihm Überstunden aufgebrummt worden waren, weshalb er sich zu [...]

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Das Hessische Landesarbeitsgericht musste kürzlich darüber entscheiden, ob der Verlust des Führerscheins einen Kraftfahrer seine Arbeitsstelle kosten kann. Der Kraftfahrer war während seiner Freizeit in eine Polizeikontrolle geraten und musste seinen Führerschein wegen eines erhöhten Alkoholspiegels abgeben.
Private Trunkenheitsfahrt
Der heute 51-jährige Mann war zum Zeitpunkt der Kündigung bereits seit 13 Jahren bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer [...]

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Und wieder einmal durfte sich ein Gericht mit einer Bagatellkündigung auseinandersetzen. Eine Bäckereiverkäuferin wurde wegen eines Warenwerts von 12,75 Euro fristlos gekündigt und zog vor Gericht. Das Arbeitsgericht Neunkirchen entschied jedoch für die beklagte Arbeitgeberin.
Diebstahl von Lebensmitteln
Die Arbeitgeberin hatte der Verkäuferin vorgeworfen, Waren mit nach Hause genommen bzw. verzehrt zu haben. Genau gesagt ging es [...]

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In einem großen Unternehmen war der Betriebsrat gewählt worden. Neben der Betriebsratsmehrheit hatte es auch eine kleine Konkurrenzliste, die zur Wahl angetreten war, mit wenigen Plätzen in den Betriebsrat geschafft. Diese Minderheit verlangte nun vom Arbeitgeber, weitere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen die Minderheitsgruppe für sich arbeiten könnte.
Anspruch auf Büroräume
Ein Anspruch auf die [...]

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