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Einen Betriebsrat zu kündigen, ist eine schwierige Angelegenheit. Dennoch gibt es natürlich Situationen, in denen dies durchaus möglich ist. Wir zeigen Ihnen einige Fälle, in denen die Kündigung eines unkündbaren Betriebsrats reibungslos geklappt hat:
Ärztliches Attest gefälscht
Auch ein Mitglied des Betriebsrates kann gekündigt werden, wenn es ein ärztliches Attest fälscht, um damit beim Arbeitgeber eine Erkrankung [...]

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Als Arbeitgeber müssen Sie das Sonderkündigungsrecht für Mitarbeiter berücksichtigen, das in der Dauer ihrer Amtszeit besteht. In der Regel liegt die Amtszeit eines Mitgliedes des Betriebsrates bei vier Jahren. Dabei müssen Sie als Arbeitgeber beachten, dass ein Wahlbewerber sich bereits vor dem Amtsbeginn ab der Wahl unter diesem Kündigungsschutz befindet, was in § 15 Absatz [...]

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Personalfragen vor der Einstellung abklären
Bei einem Bewerbergespräch stellen sich für den Arbeitgeber als auch für den Bewerber einige Fragen, die es zu beantworten gilt. Der Arbeitgeber möchte natürlich den perfekten Angestellten finden und der Bewerber ist auf der Suche nach dem für ihn geeigneten Unternehmen. Hilfreich kann eine Konsultation der Anwaltskanzlei Hamburg sein, gerade auch [...]

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Arbeitszeugnisse richtig schreiben
Es sollte jedem Arbeitnehmer bewusst sein, dass die Arbeitszeugnisse nach gewissen Regeln verfasst werden. Dabei handelt es sich um eine Art Geheimsprache, die eigentlich nur Arbeitgeber entziffern können. Wie gut ist es dabei, dass die Sprache der Arbeitszeugnisse von allen Betroffenen gelesen werden kann – wenn man es versteht, den Code zu entschlüsseln.
Die [...]

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Ein möglicher Ausschlussgrund für die Teilzeitarbeit kann in der so genannten Zweijahres-Sperre begründet liegen. Ein Mitarbeiter kann seinen Teilzeitarbeitsanspruch nur dann erfolgreich beantragen, wenn er nicht bereits innerhalb der letzten zwei Jahre einen erfolglosen Antrag auf Teilzeitarbeit gestellt hat.
Andere Voraussetzungen spielen keine Rolle
Wenn die zwei Jahre seit dem letzten Antrag noch nicht vergangen sind, hat [...]

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§ 15 KSchG sieht nur ein Verbot für eine ordentliche Kündigung vor. Für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf andere Weisen greift diese Regelung allerdings nicht. In folgenden Fällen besteht keinerlei Kündigungsschutz:
Anfechtung

Ein Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied des Betriebsrates kann zum Beispiel vom Arbeitgeber angefochten werden, wenn entsprechende Voraussetzungen für diese Anfechtung vorliegen. Maßgebliche und im [...]

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Arbeitnehmer erfahren innerhalb ihres Arbeitslebens unterschiedliche Veränderungen, die eine Verkürzung der Arbeitszeiten sinnvoll machen. Grundsätzlich hat zwar jeder Arbeitnehmer Anspruch auf eine Beschäftigung in Teilzeit, allerdings gilt es hier zunächst gewisse Voraussetzungen zu erfüllen.
Weiterhin können Fehler im Verlauf des Antragsverfahrens sowohl beim Arbeitgeber als auch beim Arbeitnehmer dazu führen, dass der Arbeitnehmer seinen Teilzeitanspruch möglicherweise [...]

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Eine unberechtigte außerordentliche Kündigung berechtigt den Arbeitnehmer dazu, gemäß § 13 Absatz 1 Satz 3 KSchG einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu stellen. Die daraus resultierende Abfindungszahlung bzw. deren Höhe ist in § 10 KSchG geregelt, wobei das Arbeitsgericht in der Festsetzung der Höhe der Abfindungsleistung grundsätzlich frei ist. Allerdings müssen gesetzlich fixierte Höchstgrenzen [...]

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Damit der Sonderkündigungsschutz eines Betriebsrats greifen kann, muss er diesen innerhalb von drei Wochen, nachdem die Kündigung zugegangen ist, rechtlich geltend machen. Tut er dies nicht oder nicht im entsprechenden Zeitrahmen, dann ist die Kündigung schon von Anfang an wirksam. Diese gesetzte Frist ist für alle Gründe gültig, die eine Kündigungsschutzklage möglich machen, also zum [...]

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Klar, es gibt kein Gesetz und keine Vorschrift, in der steht, was der Arbeitnehmer in welchem Umfang im Internet gibt. Wenn Sie hier Ihre eigene rechtliche Position einschätzen möchten, können Sie sich allerdings an bereits entschiedenen Fällen orientieren, die häufig Parallelen zu aktuellen Fällen aufweisen. Wir fassen heute einige wichtige Urteile aus diesem Bereich für [...]

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