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Klar, es gibt kein Gesetz und keine Vorschrift, in der steht, was der Arbeitnehmer in welchem Umfang im Internet gibt. Wenn Sie hier Ihre eigene rechtliche Position einschätzen möchten, können Sie sich allerdings an bereits entschiedenen Fällen orientieren, die häufig Parallelen zu aktuellen Fällen aufweisen. Wir fassen heute einige wichtige Urteile aus diesem Bereich für [...]

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Eine ordentliche Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied oder einem betriebsverfassungsrechtlichen Organ ist immer unwirksam. Das gilt auch für ein nachgerücktes Betriebsratsmitglied. Gleiches gilt für Änderungs- oder Massenänderungskündigungen sowie Beendigungskündigungen.
Auch wenn ein Mitarbeiter aufgrund privater Termine wiederholt seinen Arbeitsplatz zu früh verlässt und hierfür bereits eine oder mehrere Abmahnungen erhalten hat, kann dieser Mitarbeiter mittels ordentlicher Kündigung [...]

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Einem Mitglied des Betriebsrates zu kündigen, kann sich für Sie als Arbeitgeber als äußerst schwierig erweisen, denn im Rahmen seiner Abstellung als Betriebsrat genießt dieser Mitarbeiter ein Sonderkündigungsrecht. Das Bundesarbeitsgericht ist häufig mit Problemlösungen dieser Art beschäftigt. Doch auch hier ist nichts wirklich unmöglich und die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes unter bestimmten Bedingungen durchaus möglich. Wie [...]

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Ein Verbot der privaten Internetnutzung macht natürlich nur Sinn, wenn Sie anschließend auch kontrollieren und überwachen können, ob Ihre Mitarbeiter es auch einhalten. Andernfalls könnten Sie auch keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Doch da haben wir auch schon das entscheidende Problem, denn bei den Schlagwörtern „Kontrolle“ und „Überwachung“ kommt zwangsweise auch das leidige Thema „Datenschutz“ auf. Was [...]

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Sie haben eine spezielle Frage zu Ihren Arbeitszeiten? Mit etwas Glück finden Sie Ihre Antwort in den folgenden Absätzen:
Zählen Arztbesuche zur Arbeitszeit?
Eine Frage, die in der Praxis häufig zu Streitereien führt. Arbeitnehmer sind grundsätzlich angehalten, Arztbesuche in ihrer Freizeit zu erledigen. Dementsprechend können Sie für einen Arztbesuch während der regulären Arbeitszeit im Normalfall keine bezahlte [...]

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Auch heute soll es wieder um wichtige Fragen zu Aspekten rund um die Arbeitszeit gehen:
Welche Ruhezeit muss eingehalten werden?
Als Ruhezeit bezeichnet man die Zeit, die zwischen dem Ende und dem Beginn der Arbeit liegt. Diese Zeit muss gemäß § 5 ArbZG elf Stunden betragen (Ausnahmen sind in bestimmten Branchen möglich). Was in der Praxis häufig [...]

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Nun, eines muss ich Ihnen sicherlich nicht sagen: Es gibt kein Gesetz, in dem wortwörtlich steht, ob Arbeitnehmer den Dienst-PC für private Zwecke nutzen dürfen, egal ob für den Internetzugang oder Emails mit Freunden oder Downloads. Allerdings ergeben sich aus der gängigen Rechtsprechung durchaus Grenzen für die private Internetnutzung am Arbeitsplatz.
Probleme der privaten Internetnutzung
Die private [...]

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Ab heute möchten wir Ihnen regelmäßig wichtige Fragen zur Arbeitszeit beantworten, denn dieses Thema sorgt häufig für Kontroversen:
Wann beginnt und endet die Arbeitszeit?
Wann die Arbeitszeit beginnt, bestimmt sich zunächst einmal von den Regelungen im individuellen Arbeitsvertrag bzw. eventuell vorhandenen Betriebsvereinbarungen. Beide sind vertragliche Grundlagen, die jedoch die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes einhalten müssen. Der Arbeitgeber muss [...]

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Teil 2: Welche Kündigungsform Sie wann einsetzen können
Teil 3: Prüfen Sie vor jeder Kündigung eingehend den Sachverhalt
Teil 4: Formelle Vorschriften der Kündigung
Teil 5: Wann ein allgemeiner Kündigungsschutz vorliegt
Teil 6: Welche Kündigungsfristen Sie einhalten müssen
Teil 7: So läuft eine Betriebsratsanhörung ab
Teil 8: So geben Sie den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben richtig an
Teil 9:  Der sichere Zugang Ihrer [...]

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Teil 1: Rechtssichere Kündigungen aussprechen
Teil 2: Welche Kündigungsform Sie wann einsetzen können
Teil 3: Prüfen Sie vor jeder Kündigung eingehend den Sachverhalt
Teil 4: Formelle Vorschriften der Kündigung
Teil 5: Wann ein allgemeiner Kündigungsschutz vorliegt
Teil 6: Welche Kündigungsfristen Sie einhalten müssen
Teil 7: So läuft eine Betriebsratsanhörung ab
Teil 8: So geben Sie den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben richtig an
Nur bei [...]

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