Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem in der deutschen Wirtschaft eine Frauenquote eingeführt werden soll. Der Bundesrat hat nun über den Gesetzentwurf beraten.

Worum geht es bei der Frauenquote?

Dass Frauen im Berufsleben sowohl in Hinblick auf ihre Vergütung als auch ihre Karrierechancen hinter Männern nach wie vor zurückstecken müssen, ist kein Geheimnis. Die Frauenquote soll dafür sorgen, dass Frauen in Führungspositionen stärker vertreten sind. Konkret soll das Gesetz folgende Änderungen bringen:

  • Ab 2016 soll eine Frauenquote von 30 Prozent eingehalten werden, wenn in mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen ein Aufsichtsrat neu gewählt wird. Betroffen sind davon etwa 100 große Unternehmen in Deutschland.
  • Bereits ab 2015 müssen sich diese Unternehmen außerdem ein verbindliches Ziel für die Erhöhung der Frauenquote im Top Management setzen. Davon betroffen sind rund 3.500 Unternehmen, die an der Börse notiert sind. Bisher sieht der Gesetzentwurf allerdings noch keine Sanktionen vor, falls die gesteckten Ziele nicht erreicht werden.

Kritik am Gesetzentwurf zur Frauenquote

Der Gesetzentwurf wird von verschiedensten Seiten scharf kritisiert. Die Opposition aus Linken und Grünen sprechen vom „Frauenquötchen“ und fordern sogar die Einführung einer höheren Quote. Während sich Renate Künast von den Grünen für eine Quote von 40 Prozent und ein Gesetz ausspricht, das die Gleichberechtigung bei der Vergütung realisiert, wünscht sich die Linke sogar eine Frauenquote von 50 Prozent. Auch CSU/CDU sind mit dem Gesetzentwurf noch nicht zufrieden – sie wünschen sich eine Überarbeitung, um den bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu reduzieren.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fürchtet ebenfalls die zusätzliche Bürokratie, die durch Selbstverpflichtungen, Berichtspflichten und Nachwahlverfahren nur noch zusätzlich verstärkt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen fürchtet, dass sich die Aktionäre vor der Frauenquote drücken könnten.

Aktueller Stand: Fraglich!

Ob das Gesetz zur Frauenquote kommen wird, bleibt laut Haufe.de momentan fraglich. Im Bundestag gab es während der ersten Lesung Ende Januar heftige Debatten. Der Bundesrat konnte sich bisher offenbar noch nicht entscheiden. Sowohl der ursprüngliche Gesetzentwurf als auch die von den Fachausschüssen geforderten Anpassungen konnten die Mehrheit des Bundesrats nicht für sich entscheiden.

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