Arbeitsrecht

Gerade im Personalbereich spielen rechtliche Aspekte eine wesentliche Rolle. Das Arbeitsrecht ist mittlerweile so komplex geworden, dass es es vielen Fällen Spezialisten braucht.

Hier finden Sie aktuelle Informationen, Ratschläge und Grundlagenartikel.


Pauschale Überstundenabgeltung für regelmäßige Mehrarbeit unrechtmäßig

Eine pauschale Überstundenvergütung für regelmäßige Mehrarbeit in Form von Ausgleichstagen verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Diese Regelung in der Betriebsvereinbarung ist laut BAG-Urteil unwirksam. Der Fall: Pauschale Überstundenvergütung für regelmäßige Mehrarbeit [...]

2019-07-14T22:48:13+02:00 22. Juli 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Kündigungsgründe vorgetäuscht: Entschädigung für Betriebsratsmitglieder

Arbeitgeber, die Kündigungsgründe provozieren oder Pflichtverletzungen vortäuschen, um für sie unangenehme Mitglieder des Betriebsrats abzusägen, begehen eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Solche Verhaltensweisen begründen laut Arbeitsgericht Gießen Entschädigungsansprüche der betroffenen Betriebsratsmitglieder. Der Fall: Arbeitgeberin provoziert [...]

2019-07-14T22:26:57+02:00 17. Juli 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Einstellung von Drittstaatsangehörigen vereinfacht

In Zukunft soll es für Handwerksbetriebe und andere Unternehmen einfacher werden, ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren und einzustellen. Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 den entsprechenden Gesetzentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das [...]

Erlöschen von Urlaubsansprüchen: Arbeitgeber muss Hinweispflicht erfüllen

Das Erlöschen von Urlaubsansprüchen setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter über den drohenden Verfall aufgeklärt hat. Der Arbeitgeber muss diese Hinweispflicht auch bei Urlaub aus den Vorjahren erfüllen. Der Fall: Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung als Jahresurlaub [...]

2019-07-14T22:11:19+02:00 15. Juli 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Arbeit auf Abruf bei Minijobbern: Diese Regelungen sind zu berücksichtigen

Im Jahr 2016 verrichteten mindestens 1,8 Millionen Menschen Arbeit auf Abruf, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erhoben hat. Diese Beschäftigungsform, die beispielsweise in der Gastronomie und im Handel weit verbreitet ist, bietet [...]

2019-06-12T20:28:11+02:00 24. Juni 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Elterngeld: Steuerklasse mit längster Geltungsdauer entscheidet

Wechselt eine Mutter vor der Geburt des Kindes mehrmals die Steuerklasse, ist die Steuerklasse mit der längsten Geltungsdauer ausschlaggebend. Das Bundesarbeitsgericht sprach sich für diese relative Betrachtung aus. Der Fall: Mutter wechselt vor Elterngeldbezug mehrmals [...]

2019-06-12T20:11:06+02:00 19. Juni 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern in Sozialtarifvertrag zulässig

Werden Gewerkschaftsmitglieder durch Sonderbestimmungen im Tarifvertrag gegenüber anderen Arbeitnehmern bevorzugt, liegt nicht zwangsläufig eine Grundrechtsverletzung vor. Das Bundesverfassungsgericht verneinte eine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit und der Berufsfreiheit. Der Fall: Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder laut Sozialtarifvertrag Der [...]

2019-06-12T20:04:10+02:00 17. Juni 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen zweifelhafter Tätowierung rechtmäßig

Zieht eine umstrittene Tätowierung die Verfassungstreue eines tätowierten Polizeibewerbers in Zweifel, ist seine Ablehnung für eine Tätigkeit im Objektschutz zulässig. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Falle eines Jobkandidaten entschieden, der ein Tattoo mit einem [...]

2019-06-12T19:55:21+02:00 14. Juni 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Unrechtmäßige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf versagte einem Betriebsratsvorsitzenden die Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung, weil es eine unzulässige Begünstigung wegen der Betriebsratstätigkeit ortete. Eine höhere Einstufung habe der Entwicklung des Betroffenen widersprochen. Der Fall: Betriebsrat erhält hohes Gehalt [...]

2019-06-11T21:29:17+02:00 12. Juni 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Schwerbehinderte Bewerber: Einladung zum Bewerbungsgespräch nicht verpflichtend

Öffentliche Arbeitgeber, die ein gestuftes Ausschreibungsverfahren durchführen, müssen schwerbehinderte externe Kandidaten nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein festgestellt. Der Fall: schwerbehinderte externe Bewerberin zum Bewerbungsgespräch nicht eingeladen Bei der Klägerin handelt es [...]