Veröffentlicht ein Unternehmen Mitarbeiterfotos auf Facebook, ohne dass der Beschäftigte zugestimmt hat, können die Mitarbeiter nach der DSGVO Schmerzensgeld einfordern. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck. Der Fall: Schmerzensgeldforderung wegen unzulässiger Fotoveröffentlichung [...]
Eine Altenpflegerin dokumentiert die Arbeitszeit falsch und gibt einen persönlichen Besuch bei einen Patientin an, ohne bei ihr erschienen zu sein. Diese unrichtige Pflegedokumentation kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Fall: Altenpflegerin wegen gefälschtem Leistungsnachweis [...]
Ein Lehrer, der in YouTube-Videos die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik verschmäht, ist für den Schuldienst nicht geeignet. Das Arbeitsgericht Berlin wertete dieses Verhalten als außerordentlichen Kündigungsgrund. Der Fall: Kündigung eines Lehrers wegen politischer Aussagen in [...]
Die Erben verstorbener Arbeitnehmer können Vergütungsansprüche für nicht konsumierte Urlaubstage durchsetzen. Urlaubsabgeltungen gehen laut EuGH in die Erbmasse über. Der Fall: Witwen fordern Abgeltung für Urlaubstage ihrer verstorbenen Ehegatten Die Klägerinnen, zwei Witwen, verlangten von [...]
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag ist bei einer Vorbeschäftigung regelmäßig unzulässig. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der nunmehr das LAG Düsseldorf gefolgt ist. Der Fall: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung Der Kläger arbeitete [...]
Ein Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, die „selbstständige Arbeitsweise“ seines Beschäftigten im Arbeitszeugnis zu erwähnen. Er muss jedoch die Verhaltensbewertung gegenüber dem direkten Vorgesetzten anführen. Dies hat das LAG Düsseldorf im Rechtsstreit einer Anwaltsassistentin gegen [...]
Die Mindestbesetzung mit Pflegekräften dient dem Gesundheitsschutz und kann daher von einer Einigungsstelle beschlossen werden. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden. Der Fall: Streit über Mindestbesetzung mit Pflegekräften Die Klägerin, eine Klinikbetreiberin, stritt sich mit [...]
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln werden gerade von Arbeitnehmern allzu oft weitgehend unbemerkt unterschrieben – vor allem sind sie sich über dessen Bedeutung häufig nicht im Klaren. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann es dann aber zu bösen [...]
Fällt ein Mitarbeiter durch rechtsextremes Gedankengut auf, hegt so mancher Arbeitgeber den Wunsch, sich schnell von diesem zu trennen. Immerhin ist in solchen Fällen das Arbeitgeberimage in Gefahr, sollte jemand die Äußerungen des Mitarbeiters mit [...]
Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen eines Hass-Posts in einem sozialen Netzwerk, der keinen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis hat, entlassen? Grundsätzlich ist der Mitarbeiter auch in seiner Freizeit gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, ruf- und geschäftsschädigende [...]
