Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten gilt bereits jetzt. Mit dieser jüngsten Aussage zur Zeiterfassung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Aufsehen gesorgt und damit eine bisher unklare Rechtslage geklärt. Doch worum geht es in der [...]
Erhalten nur Mitarbeiter, die vor dem 50. Geburtstag in das Unternehmen eintreten, eine Betriebsrente, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Geschlechts oder des Alters. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Altershöchstgrenze bei der betrieblichen Altersvorsorge für zulässig. [...]
Eine Klausel zur Mindestehedauer bei der Hinterbliebenenversorgung ist unwirksam. Lesen Sie hier, warum das BAG den Anspruch auf Zahlung der Witwenrente bejaht!
Ein Arbeitnehmer tritt unbeabsichtigt vom vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurück. Damit entfällt ab dem Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung sein Anspruch auf Karenzentschädigung. Der Fall: Ungewollter Rücktritt vom Wettbewerbsverbot Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot, [...]
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer gerne einen Blick in ihre Personalakte werfen wollen, beispielsweise um zu prüfen, ob eine zur Akte genommene Personalnotiz rechtens ist. Und das dürfen sie auch, denn § 83 [...]
Betriebsräten steht zur Ausführung ihrer Aufgaben ein Telefon- und Internetanschluss zu. In welcher Form der Arbeitgeber diese Zugänge zur Informations- und Kommunikationstechnik bereitstellen muss, entschied das BAG in einem Beschluss. Der Fall: Betriebsrat verlangt Telefon- [...]
Der im BGB und in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) verankerte Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz gilt nicht zwangsläufig für jede Arbeitsstätte. Dies zeigt sich an einer aktuellen Entscheidung des BAG, die eine Spielbank in Hessen betrifft. [...]
Ein Fax reicht nicht aus, um seinen Wunsch auf Elternzeit rechtswirksam mitzuteilen. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Rechtsanwaltsfachangestellten, die ein halbes Jahr nach ihrem Elternzeitantrag die Kündigung von ihrem Arbeitgeber erhielt. Der Fall: [...]
Die erteilte Erlaubnis des Arbeitgebers, dienstliche Betriebsmittel in einem bestimmten Ausmaß privat zu verwenden, ist nicht als Freibrief für den Privatgebrauch zu interpretieren. Wenn ein Arbeitnehmer seinen Dienstcomputer nutzt, um Bild- oder Tonträger für seinen [...]
Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine über viele Jahre andauernde Alkoholabhängigkeit ein Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts darstellt. In § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist geregelt, dass kein Anspruch [...]
