Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll eingeschränkt werden. Das ergibt sich aus einem Referentenentwurf vom 14. April 2021, der entsprechende Einschränkungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorsieht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte damit [...]
Wird die Maximaldauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um einen Tag überschritten, liegt eine unzulässige Befristung vor. Das LAG Düsseldorf stellte ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fest. Der Fall: Jurist klagt auf [...]
Eine sachgrundlose Befristung ist unrechtmäßig, wenn es bereits vor acht Jahren ein ähnliches Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter und seinem Arbeitgeber gegeben hat. Mit dieser Entscheidung rückt das Bundesarbeitsgericht von seiner früheren Rechtsprechung ab und schließt [...]
Schieben Arbeitgeber und Mitarbeiter durch Vereinbarung den Renteneintritt hinaus, liegt kein befristetes Beschäftigungsverhältnis vor. Eine Befristung, die den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsvertrages nach hinten verlegt, ist wirksam. Der Fall: Lehrer schiebt Renteneintritt hinaus Der Kläger, ein [...]
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag ist bei einer Vorbeschäftigung regelmäßig unzulässig. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der nunmehr das LAG Düsseldorf gefolgt ist. Der Fall: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung Der Kläger arbeitete [...]
Viele Arbeitgeber möchten sich immer weniger an ihre Beschäftigten binden und vergeben deshalb bevorzugt befristete Arbeitsverträge. Im Jahr 2016 stellten die deutschen Arbeitgeber knapp 45 Prozent ihrer neuen Mitarbeiter befristet ein. Dies entspricht einer Steigerung [...]
So mancher Arbeitsvertrag enthält gesetzeswidrige Klauseln, die vom Arbeitgeber einseitig festgelegt werden. Grundsätzlich ist in solchen Fällen der gesamte Vertragspassus unwirksam. Das LAG Rheinland-Pfalz hat jedoch eine Vertragsklausel mit einer gesetzeswidrigen Kündigungsfrist, die in einem [...]
In vielen Unternehmen ist der Arbeitsvertrag mittlerweile ein mehrseitiges Vertragsdokument, das nahezu alles regelt, was es zum Arbeitsverhältnis rechtlich zu bestimmen gibt. Häufig dienen die vielen Klauseln nur dazu, ohnehin bereits gesetzlich geregelte Sachverhalte noch [...]
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) schreibt jedem Arbeitnehmer das Recht zu, seine Arbeitszeit zu reduzieren, solange keine betrieblichen Belange entgegensprechen. Durch einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles, der das Recht auf eine befristete Teilzeit vorsehen soll, [...]
Wird ein Betriebsratsmitglied befristet eingestellt, so hat es nach Ablauf der Befristung keinen zwingenden Rechtsanspruch auf die Verlängerung des Arbeitsvertrags. Wird der Vertrag allerdings aufgrund der Tätigkeit als Betriebsrat nicht verlängert, stellt dies eine unzulässige [...]
