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Wenn es einen Betriebsrat gibt, führt dies zu einer Reihe von arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Der Betriebsrat hat in vielen Bereichen ein Mitbestimmungsrecht. Zum Beispiel bei Kündigungen muss der Betriebsrat angehört werden.Auf dieser Themenseite finden Sie unsere Beiträge zum Thema Betriebsrat.

Sonderkündigungsschutz: Kündigung wegen Einladung zur Betriebsratswahl unwirksam

Mitarbeiter, die zu einer Betriebsratswahl laden, genießen einen Sonderkündigungsschutz. Deshalb erklärte das Arbeitsgericht Berlin die Kündigung eines Fahrradkuriers für unwirksam. Der Fall: Mitarbeiter nach Einladung zur Betriebsratswahl gekündigt Der Kläger arbeitete beim beklagten Lieferdienst als [...]

2021-12-20T20:55:50+02:00 23. Dezember 2021|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Arbeitgeber müssen virtuelle Betriebsratssitzungen dulden

Coronabedingt dürfen Betriebsratsmitglieder ihre Sitzungen virtuell abhalten. Das ergibt sich aus einer Sonderregelung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Arbeitgeber darf keine Präsenzsitzung einfordern. Der Fall: Arbeitgeber verlangt Präsenzsitzung des Betriebsrats Der Betriebsrat der Kölner Niederlassung eines deutschen [...]

2021-06-22T07:27:16+02:00 24. Juni 2021|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Präsenz-Betriebsversammlung: Arbeitgeber muss Kosten für Hallenmiete übernehmen

Ein Betriebsrat hatte für eine Betriebsversammlung eine Halle angemietet, um die Corona-bedingten Abstandsregeln einzuhalten. Für die Mietkosten muss der Arbeitgeber aufkommen. Der Fall: Betriebsrat hält Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung ab Ein Betriebsrat mietete eine Veranstaltungshalle an, [...]

2021-01-22T16:02:21+02:00 27. Januar 2021|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Zwangsurlaub anordnen und ankündigen: Das sollten Arbeitgeber beachten

Mit der Corona-Pandemie gewinnt auch das Thema Betriebsurlaub an Aktualität. Doch unter welchen Voraussetzungen können Unternehmen Zwangsurlaub beschließen und ankündigen? Zwangsurlaub nur bei dringendem betrieblichen Grund Um Zwangsurlaub anordnen zu können, muss der Arbeitgeber dringende [...]

2021-01-15T11:56:40+02:00 21. Januar 2021|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Betriebsrat kann Kommunikation in Deutsch nicht einklagen

Eine Filialleiterin kommunizierte mit dem Betriebsrat und der Belegschaft einer deutschen Filiale in Englisch, nicht in Deutsch. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sah darin keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte. Der Fall: Filialleiterin spricht mit deutschem Betriebsrat Englisch Der [...]

2020-09-29T21:39:59+02:00 30. September 2020|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Betriebsrat: Arbeitgeber muss Gehaltslisten nicht immer herausgeben

Nimmt ein Arbeitgeber die gesetzliche Auskunftspflicht zum Entgeltgleichheitsgebot selbst wahr, kann der Betriebsrat nicht die Herausgabe der Entgeltslisten verlangen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Der Fall: Betriebsrat verlangt Herausgabe der Gehaltslisten Das beklagte Telekommunikationsunternehmen hatte [...]

2020-08-07T09:13:49+02:00 23. August 2020|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Fehlender Schutz vor Corona: Kann der Betriebsrat die Wiedereröffnung des Betriebs verhindern?

Der Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens wollte die Wiedereröffnung wegen fehlender Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards verhindern. Sein Antrag auf einstweilige Verfügung war teilweise erfolgreich. Der Fall: Arbeitspläne und Wiedereröffnung ohne Betriebsratszustimmung Ein Einzelhandelsbetrieb in einem Einkaufszentrum schloss eine [...]

2020-08-07T08:51:53+02:00 7. August 2020|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Fehlende Betriebsratsanhörung: Massenkündigung bei Automobilzulieferer unzulässig

In einem Rechtsstreit um die Massenkündigung von rund 180 Mitarbeitern wurde die erste Berufung des beklagten Automobilzulieferers zurückgewiesen. Die Unwirksamkeit der Kündigung ergibt sich aus der fehlenden Anhörung des Betriebsrats. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich [...]

2020-05-08T10:45:12+02:00 14. Mai 2020|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Missbräuchliche Rechtsausübung durch Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht hat Grenzen

Bei missbräuchlicher Ausübung stößt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats laut BAG-Urteil an seine Grenzen. Das gilt beispielsweise dann, wenn der Betriebsrat gegen den Grundsatz von Treu und Glauben handelt. Der Fall: Betriebsrat blockiert Erstellung der Dienstpläne [...]

2019-11-13T23:58:53+02:00 18. November 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Kündigungsgründe vorgetäuscht: Entschädigung für Betriebsratsmitglieder

Arbeitgeber, die Kündigungsgründe provozieren oder Pflichtverletzungen vortäuschen, um für sie unangenehme Mitglieder des Betriebsrats abzusägen, begehen eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Solche Verhaltensweisen begründen laut Arbeitsgericht Gießen Entschädigungsansprüche der betroffenen Betriebsratsmitglieder. Der Fall: Arbeitgeberin provoziert [...]

2019-07-14T22:26:57+02:00 17. Juli 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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