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Wenn es einen Betriebsrat gibt, führt dies zu einer Reihe von arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Der Betriebsrat hat in vielen Bereichen ein Mitbestimmungsrecht. Zum Beispiel bei Kündigungen muss der Betriebsrat angehört werden.Auf dieser Themenseite finden Sie unsere Beiträge zum Thema Betriebsrat.

Missbräuchliche Rechtsausübung durch Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht hat Grenzen

Bei missbräuchlicher Ausübung stößt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats laut BAG-Urteil an seine Grenzen. Das gilt beispielsweise dann, wenn der Betriebsrat gegen den Grundsatz von Treu und Glauben handelt. Der Fall: Betriebsrat blockiert Erstellung der Dienstpläne [...]

2019-11-13T23:58:53+02:00 18. November 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Kündigungsgründe vorgetäuscht: Entschädigung für Betriebsratsmitglieder

Arbeitgeber, die Kündigungsgründe provozieren oder Pflichtverletzungen vortäuschen, um für sie unangenehme Mitglieder des Betriebsrats abzusägen, begehen eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Solche Verhaltensweisen begründen laut Arbeitsgericht Gießen Entschädigungsansprüche der betroffenen Betriebsratsmitglieder. Der Fall: Arbeitgeberin provoziert [...]

2019-07-14T22:26:57+02:00 17. Juli 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Unrechtmäßige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf versagte einem Betriebsratsvorsitzenden die Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung, weil es eine unzulässige Begünstigung wegen der Betriebsratstätigkeit ortete. Eine höhere Einstufung habe der Entwicklung des Betroffenen widersprochen. Der Fall: Betriebsrat erhält hohes Gehalt [...]

2023-07-21T08:07:55+02:00 12. Juni 2019|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Attraktiver Aufhebungsvertrag für Betriebsratsvorsitzenden ist keine rechtswidrige Begünstigung

Ein Betriebsratsvorsitzender vereinbart mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag inklusive hoher Abfindung. Das Bundesarbeitsgericht sieht darin keine unzulässige Begünstigung. Der Fall: Betriebsratsvorsitzender vereinbart Aufhebungsvertrag mit hoher Abfindung Der Kläger arbeitete seit 1983 bei der Beklagten und [...]

2018-04-20T14:49:14+02:00 20. April 2018|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Betriebsratswahl: Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

Der diesjährige März steht im Zeichen der Betriebsratswahl. Bereits einige Monate zuvor hat der Betriebsrat den Wahlvorstand eingesetzt. Es liegt in der Verantwortung des Wahlvorstandes, die Wahl zu organisieren und durchzuführen. Derselbe setzt außerdem die [...]

2018-03-29T13:31:01+02:00 29. März 2018|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Nicht ohne das Integrationsamt: Stolperfallen bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern

Wer als Arbeitgeber einem schwerbehinderten Beschäftigten kündigen möchte, kann angesichts der besonderen Kündigungsschutzregelungen in einige Fallen treten. Die Fallstricke liegen insbesondere in der Missachtung der speziellen Verfahrensvorschriften, die der Gesetzgeber zum Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer erlassen [...]

2018-04-18T23:38:41+02:00 23. Februar 2018|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Zeitplan für die Betriebsratswahl 2018: Rechtzeitig geplant ist halb gewonnen

Alle vier Jahre finden im Zeitraum zwischen dem 1. März und 31. Mai die Betriebsratswahlen statt. Auch im kommenden Jahr wird es wieder soweit sein. Die Vorbereitung der Wahlen beginnt jedoch schon viel früher – [...]

2018-05-02T23:02:48+02:00 22. März 2017|Personalmanagement|0 Kommentare
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Betriebsratssitzung am nächsten Tag: Nachtschicht darf verkürzt werden

Auch wenn so mancher Arbeitgeber dieser Auffassung ist: Die Betriebsratsarbeit ist kein Privatvergnügen. Ist eine Betriebsratssitzung außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit angesetzt, gilt diese ebenfalls als Arbeitszeit. Dementsprechend müssen auch für sie die gesetzlichen Anforderungen aus [...]

2018-05-02T23:18:21+02:00 24. Januar 2017|Arbeitsrecht|1 Kommentar
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Mitarbeiterkontrollen: Zulässiges Kontrollrecht oder unberechtigter Eingriff ?

Ein Gesetzeskatalog über rechtlich zulässige Kontrollmaßnahmen durch den Arbeitgeber existiert nicht. Bei Mitarbeiterkontrollen ist die Grenze zwischen zulässigem Kontrollrecht und unberechtigten Eingriff nicht immer eindeutig. Mögliche Rechtsgrundlagen Arbeitnehmer können ihrem Arbeitgeber durch unrechtmäßiges Verhalten Schaden [...]

2023-07-21T08:10:08+02:00 15. September 2015|Arbeitsrecht|0 Kommentare
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