Bei missbräuchlicher Ausübung stößt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats laut BAG-Urteil an seine Grenzen. Das gilt beispielsweise dann, wenn der Betriebsrat gegen den Grundsatz von Treu und Glauben handelt. Der Fall: Betriebsrat blockiert Erstellung der Dienstpläne [...]
Bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters muss der Arbeitgeber die verpflichtende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht sofort vornehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aufgrund der Vorschriften betreffend die Stellungnahme des Betriebsrates entschieden. Der Fall: Kündigungsschutzklage wegen verspäteter [...]
Bei rechtmäßig ausgesprochener Kündigung trifft den Arbeitgeber in der Regel keine Verpflichtung, dem gekündigten Mitarbeiter eine Abfindung zu zahlen. Die Mehrzahl der gezahlten Abfindungen resultiert daher nicht aus einem gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers, sondern aus [...]
Die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgeschriebenen Normen regeln die Mitbestimmung in betrieblichen Angelegenheiten. Insoweit ist das Betriebsverfassungsrecht die rechtliche Basis der Zusammenarbeit für die von den Arbeitnehmern gewählte betriebliche Interessenvertretung und der Unternehmensführung. Im Zentrum der [...]
Ob praktisch und sicher in der Werkstatt, einheitlich zur Verkörperung der Corporate Identity oder gediegen-seriös im Kundenkontakt – in vielen Berufen gibt es vorgeschriebene Arbeitskleidung oder einen Dresscode. Unternehmen oder Betriebe, die für ihre Mitarbeiter [...]
Als die absolut Unkündbaren in jedem Unternehmen gelten noch immer die Betriebsräte. Von gesetzlicher Seite her sind Betriebsräte und auch andere, insbesondere betriebsverfassungsrechtliche Organe in einem Unternehmen durch besondere Gesetze vor Kündigungen weitestgehend geschützt. Sie [...]
Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer in einem Unternehmen einen Betriebsrat gründen. Es steht den Arbeitnehmern also frei, einen Betriebsrat zu wählen. Bei größeren Betrieben ist dies sicherlich sinnvoll und ratsam. Es müssen mindestens fünf ständige Arbeitnehmer [...]
Der Betriebsrat hat in verschiedenen Belangen ein Mitbestimmungsrecht. Hierzu zählt auch die Wahl der Unternehmenssprache.
