Das Bundesarbeitsgericht erließ vor wenigen Tagen ein Urteil, in dem es darum ging, ob ein Arbeitgeber dem Arbeitszeitkonto einer Mitarbeiterin Minusstunden belasten durfte, ohne dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gab. Minusstunden durch neuen Tarifvertrag [...]
Das Bundesarbeitsgericht stellte kürzlich fest, dass sich ein Arbeitnehmer nicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen kann, wenn er zuvor rechtmäßig danach gefragt wurde und sie verneint hatte. Dies gilt insbesondere bei einer Kündigung, bei der der [...]
Das geltende Recht sieht vor, dass sich Betriebsratsmitglieder unter Umständen beim Arbeitgeber abmelden müssen. Hintergrund ist, dass dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden soll, die Arbeit umzuorganisieren, damit der Arbeitsausfall abgefangen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht [...]
Eine Nebentätigkeit bei der Konkurrenz kann nicht immer aufgehoben werden, insbesondere dann nicht, wenn sich beide Tätigkeiten nicht überschneiden.
Die Kündigungsschutzklage hebt einen etwaigen Anspruch auf Abfindung auf, dies gilt selbst dann, wenn sie wieder zurückgezogen wird.
Wenn eine Dienstkleidung vorgeschrieben ist, die sehr auffällig ist, gehört die Zeit zum Umkleiden zur Arbeitszeit.
Sonn- und Feiertagsarbeit kann immer dann angeordnet werden, wenn dem keine anderslautenden Regelungen im Tarif- oder Arbeitsvertrag entgegen stehen.
Vertragsstrafen sind im Arbeitsrecht durchaus erlaubt, sofern der Arbeitnehmer nicht über die Maßen benachteiligt wird.
Ein vorformulierter Passus, der den Klageverzicht auf eine Kündigung beinhaltet, ist nicht rechtens, wenn keine Gegenleistung erfolgt.
Das Bundesarbeitsgesetz entschied kürzlich, dass präzisierte Fragen nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen während eines Bewerbungsgesprächs unzulässig sein können.