Wann sind Ruhepausen als Arbeitszeit zu werten? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der EuGH, der Pausen mit Bereitschaftspflicht bewerten sollte. Der Fall: Feuerwehrmann verlangt Vergütung für Ruhepausen mit Bereitschaftspflicht Ein klagender Feuerwehrmann der Prager [...]
Der Grundsatz der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen nach dem EU-Recht ist auch in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht anwendbar, wenn es sich um gleichwertige Arbeit handelt. Das hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren [...]
Die Verjährung von nicht verfallenen Urlaubsansprüchen ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH. Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung ersucht. Der Fall: Streit über Abgeltung von Urlaubstagen Die Klägerin, eine ehemalige Mitarbeiterin des Beklagten, [...]
Ist eine Tarifvertragsregelung, wonach für die Mehrarbeitszuschläge nur die geleisteten Arbeitsstunden, nicht jedoch die Urlaubstage anzurechnen seien, EU-rechtswidrig? Diese Frage soll nun der EuGH auf Ansuchen des Bundesarbeitsgerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren beantworten. Der Fall: Tarifvertragsregelung [...]
Ein unrechtmäßig entlassener Mitarbeiter behält für den Zeitraum zwischen Entlassung und Weiterbeschäftigung seinen Rechtsanspruch auf Jahresurlaub. Das ergibt sich aus einer Vorabentscheidung des EuGH. Der Fall: Arbeitnehmerin verlangt Urlaubsabgeltung nach rechtswidriger Entlassung Eine bulgarische Schulmitarbeiterin [...]
Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist der Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz stärker in den Mittelpunkt gerückt. Seit Jahren gibt es deshalb regelmäßig Urteile über Bewerber, die aufgrund einer Diskriminierung nicht eingestellt wurden, beispielsweise [...]
Wie sieht es mit dem Verfall von Urlaubstagen aus, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen? Der EuGH hatte jüngst über die Frage zu entscheiden, ob es zulässig sei, dass ein vertraglicher Mehrurlaub verfalle, wenn ihn [...]
Hat ein Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt, verliert er nicht automatisch die Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung. Dies ergibt sich aus einer Vorabentscheidung des EuGH. Der Fall: Rechtsreferendar begehrt Abgeltung für nicht genutzte Urlaubstage Der Kläger, [...]
Die Kündigung einer Schwangeren bei einer Massenentlassung kann mit dem EU-Recht zu vereinbaren sein. Eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dann zulässig, wenn der Arbeitgeber Gründe anführt, die nicht mit der Schwangerschaft zusammenhängen. Außerdem muss [...]
Die Anfahrt und Rückfahrt von Außendienstmitarbeitern, die keine feste Arbeitsstätte haben, gelten als Arbeitszeit. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Fall: Arbeitgeber wertete Anfahrtszeiten seiner Außendienstmitarbeiter nicht als Arbeitszeit Die [...]
