Bei nicht tarifgebundenen Unternehmen kann es mit den Mitarbeitern zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn es um die Höhe der Entlohnung geht. Dies kommt insbesondere dann vor, wenn andere regionale Arbeitgeber des gleichen Wirtschaftszweigs die Tarifvergütung zahlen. [...]
Wird die Maximaldauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um einen Tag überschritten, liegt eine unzulässige Befristung vor. Das LAG Düsseldorf stellte ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fest. Der Fall: Jurist klagt auf [...]
Ein Arbeitnehmer tritt unbeabsichtigt vom vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurück. Damit entfällt ab dem Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung sein Anspruch auf Karenzentschädigung. Der Fall: Ungewollter Rücktritt vom Wettbewerbsverbot Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot, [...]
Zeiterfassungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Dies musste jüngst der Mitarbeiter einer Großmetzgerei am eigenen Leib erfahren, der nach über 25 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt wurde, als herauskam, dass er sich unbemerkt bezahlte Pausen erschlichen hatte. Der [...]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied vor wenigen Tagen über den Fall eines Bankmitarbeiters, der von seiner Arbeitgeberin die fristlose Kündigung erhalten hatte. Sie begründete die Kündigung mit der Annahme von Schmiergeldern. Private Bauleistungen durch Geschäftspartner bezahlt [...]
Ein Pharmaunternehmen hatte einen Arbeitnehmer eingestellt, der HIV positiv ist. Er war im Reinbereich mit der Herstellung von Medikamenten beschäftigt. Nachdem der Arbeitgeber von der Erkrankung erfuhr, sprach er dem Arbeitnehmer noch innerhalb der Probezeit [...]
Schon seit Jahren steht das Thema des Urlaubsanspruchs bei dauerhaft erkrankten Mitarbeitern immer wieder auf dem Plan der deutschen und europäischen Gerichte. Im Dezember erging ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, mit dem ein europäisches [...]
Ein Arbeitnehmer hat sich gegenüber seinen Meistern etwas im Ton vergriffen, indem er einem Meister ein „Scheißwochenende“ und einem anderen ein „beschissenes Wochenende“ wünschte. Ist dies ein Umstand, der eine Abmahnung rechtfertigt? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln musste sich kürzlich mit der Frage auseinander setzen, inwiefern ein Arbeitgeber bestimmen darf, welches Erscheinungsbild seine Mitarbeiter aufweisen sollten (Beschluss 3 TaBV 15/10 vom 18.8.2010). Konkret ging es dabei um ein Unternehmen, [...]
Dem Bundesarbeitsgericht wurde im Dezember 2010 eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Az. 15 Sa 25/09 vom 27.07.2009) zur Überprüfung vorgelegt. Das LAG hatte zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Keine Dienstwagennutzung während der Arbeitsunfähigkeit Der Arbeitnehmer ist [...]
