Seit 1. Juli 2021 liegt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bei 9,60 Euro pro Stunde. Diese Lohnuntergrenze, die Unternehmen nicht unterschreiten dürfen, soll bis zum Juli nächsten Jahres in zwei Schritten auf 10,45 Euro [...]
Auch ausländische Arbeitgeber müssen nach dem Mindestlohngesetz eine Überprüfung durch die deutsche Zollverwaltung über sich ergehen lassen, wenn die Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen in Deutschland tätig sind. Das hat der Bundesfinanzhof in drei Entscheidungen klargestellt. [...]
Seit seiner Einführung im Jahr 2015 wurde der ursprüngliche Mindestlohn von 8,50 Euro bereits mehrmals auf derzeit 9,35 Euro angehoben. Als absolute gesetzliche Lohnuntergrenze hat er für alle Branchen Gültigkeit. Demnach sind Tarifvertragsvereinbarungen, die einen [...]
Im Ausland angestellte LKW-Fahrer, die sich nur für kurze Arbeitszeiten im Rahmen des Transitverkehrs in Deutschland befinden, müssen den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Anwendung des Mindestlohngesetzes bei grenzüberschreitenden Transitfahrten bejaht. Der [...]
Viele Jahre dauerte die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns an. Nun hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf für einen deutschlandweiten, branchenübergreifenden Mindestlohn genehmigt und damit die Weichen für eine Einführung ab dem 1. Januar 2015 [...]
