Die fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Daimler-Mitarbeiters wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Inhalte in WhatsApp-Nachrichten ist rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sah darin menschenverachtende Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit nicht geschützt sind. Der Fall: Schwerbehinderter wegen islamfeindlicher [...]
Wer als Arbeitgeber einem schwerbehinderten Beschäftigten kündigen möchte, kann angesichts der besonderen Kündigungsschutzregelungen in einige Fallen treten. Die Fallstricke liegen insbesondere in der Missachtung der speziellen Verfahrensvorschriften, die der Gesetzgeber zum Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer erlassen [...]
Eine Schwerbehindertenvertretung, die im Außendienst und in der Schichtarbeit tätig ist, kann kein Diensthandy mit Internetzugang einfordern. Sie muss nicht permanent erreichbar sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, weshalb ein Festnetzanschluss inklusive Anrufbeantworter und [...]
Die Schwerbehindertenvertretung ist ein Vertretungsorgan, das neben dem Betriebsrat eigenständig besteht. Ihre Wahl ist nicht im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, sondern im Neunten Sozialgesetzbuch. Wahl der Schwerbehindertenvertretung Eine Schwerbehindertenvertretung kann immer dann gewählt werden, wenn in einem [...]
Schwerbehinderte können natürlich ebenso wie andere Mitarbeiter gekündigt werden, wenn sie gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen oder betriebsbedingte Gründe vorliegen. Allerdings haben Sie in diesem Fall deutlich mehr Formalien zu berücksichtigen, um eine rechtswirksame Kündigung [...]
