Personen, die sich in Sicherungsverwahrung einer Justizvollzugsanstalt befinden, können in dieser Einrichtung freiwillig arbeiten. Die dafür erhaltene Entlohnung ist laut einem Urteil des FG Münster steuerpflichtig. Der Fall: Insasse in Sicherungsverwahrung arbeitete in JVA-Schreinerei Der [...]
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung soll gesetzlich verankert werden. Als erste Grundlage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18. April 2023 einen Referentenentwurf vorgelegt. Demnach sollen die Bedingungen zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung entsprechend den [...]
Arbeitgeber dürfen kündigen, wenn Mitarbeiter die Kurzarbeit ohne Lohnausgleich ablehnen. Das LAG Nürnberg bestätigte in einem solchen Fall die Arbeitgeberkündigung in einem Friseursalon. Der Fall: Friseurin verweigert Zustimmung zur Kurzarbeit ohne Lohnausgleich Die klagende Friseurin [...]
Beurlaubt sich ein Arbeitnehmer selbst, kann ihn der Arbeitgeber fristlos kündigen. Das gilt laut LAG Baden-Württemberg auch bei einer Prozessbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren. Der Fall: Ungenehmigter Urlaubsantritt bei Prozessbeschäftigung Der Kläger, ein Prozessmanager, erhielt im April [...]
Um die absolvierten Überstunden darzulegen, muss der LKW-Fahrer lediglich angeben, an welchen Arbeitstagen er welche Tour erledigt hat sowie deren Beginn und Ende anführen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund bestätigt. [...]
Ist ein Crowdworker als Selbstständiger oder Arbeitnehmer der auftraggebenden Internetplattform einzustufen? Über diese Frage musste das BAG entscheiden. Der Fall: Auftragsverhältnis zwischen Crowdworker und Online-Plattform Der fünfzigjährige Kläger erledigte für die beklagte Internetplattform seit 2017 [...]
Die Höhe der Urlaubsabgeltung bemisst sich nach dem Urlaubsentgelt, sofern es keine anderslautende Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt. Daher musste ein Arbeitgeber einer ehemaligen Mitarbeiterin auch Sachbezüge und Zuschläge abgelten, wie sich aus einem konkreten Fall [...]
Ein junger Polizeianwärter erschleicht sich mit betrügerischem Verhalten kostenfrei Kaffee mit Kuchen und veröffentlicht diese Szene in einem YouTube-Video. Die daraufhin ausgesprochene Entlassung ist wegen Verletzung der polizeilichen Amtspflichten zulässig. Der Fall: Kriminalkommissaranwärter wirbt in [...]
Arbeitgeber dürfen die Urlaubsvergütung nicht wegen Kurzarbeitszeiten kürzen. Sie müssen dem Arbeitnehmer für den Mindestjahresurlaub, der laut EU-Recht besteht, das ursprünglich vereinbarte Entgelt zahlen. Allerdings kann die Kurzarbeit den unionsrechtlichen Urlaubsanspruch schmälern, wie der EuGH [...]
Ein Tarifvertrag kann für Teilzeitmitarbeiter einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge begründen, wenn die Betroffenen mehr Arbeitsstunden erbringen, als die vereinbarte Teilzeitquote vorsieht. Dies ergibt sich aus mehreren Urteilen, die der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im [...]
