Die unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitskräfte durch den Arbeitgeber soll unzulässig sein, wenn das Gesundheitsamt (noch) kein behördliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat. Dies lässt sich aus der Rechtsprechung zum Bestehen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ableiten, über die beispielsweise [...]
Stellt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach einer ordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung frei, kann der Betroffene seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung mittels einer Einstweiligen Verfügung (EV) erwirken. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielt die einseitige Suspendierung für unzulässig. [...]
Muss ein Arbeitgeber tarifliche Freistellungstage, an denen der Mitarbeiter erkrankt war, neuerlich gewähren? Diese Frage hatte das LAG Nürnberg vor einigen Monaten verneint. Das LAG Stuttgart entschied wenig später in einem ähnlichen Fall ganz anders. [...]
Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen gerichtlichen Vergleich, sind mit einer darin vereinbarten Freistellung Überstunden nicht automatisch aufgebraucht. Fehlt eine eindeutige Formulierung zum Überstundenausgleich, muss der Arbeitgeber diese Gutstunden finanziell abgelten. Der Fall: Streit um Überstundenabgeltung [...]
Ein fünftägiger Yoga-Kurs kann einen Anspruch auf Bildungsurlaub begründen. Das LAG Berlin-Brandenburg sprach sich dafür aus, den Begriff der beruflichen Weiterbildung im Sinne des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes (BiUrlG) weit auszulegen. Der Fall: Arbeitnehmer klagt auf Freistellung [...]
Hochzeit, Geburt des eigenen Kindes, Tod der Eltern, Pflege eines kranken Kindes, Umzug oder Arztbesuch – es gibt einige Anlässe, zu denen sich Arbeitnehmer freinehmen können. Hierbei handelt es sich um zusätzliche arbeitsfreie Tage, die [...]
Ein Betriebsratsvorsitzender vereinbart mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag inklusive hoher Abfindung. Das Bundesarbeitsgericht sieht darin keine unzulässige Begünstigung. Der Fall: Betriebsratsvorsitzender vereinbart Aufhebungsvertrag mit hoher Abfindung Der Kläger arbeitete seit 1983 bei der Beklagten und [...]
Sabbaticals sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Manche Arbeitnehmer möchten sich für einige Monate oder für ein Jahr eine Auszeit von ihren beruflichen Verpflichtungen nehmen. Arbeitgeber haben mehrere Möglichkeiten, ein solches Sabbatical zu organisieren und den [...]
Ein neues Freiwilligenprogramm des Senior Experten Service richtet sich unter der Bezeichnung „Weltdienst 30+“ an Berufstätige, die sich im Ausland für gemeinnützige Projekte engagieren wollen. Es wird seit 2017 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und [...]
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, so kann er ein Interesse daran haben, den Arbeitnehmer von seiner Arbeit freizustellen. Ist das Vertrauensverhältnis durch den zugrundeliegenden Vorfall stark erschüttert oder fürchtet er, dass der Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse [...]
