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Einem Zeitungszusteller steht auch dann eine Vergütung zu, wenn er wegen eines Feiertags keine Zeitungen in seiner Zustellregion ausliefern kann. Dieser gesetzliche Entgeltfortzahlungsanspruch ist laut Bundesarbeitsgericht unabdingbar, weshalb dem entgegenstehende Regelungen unwirksam sind. Der Fall: [...]
Wird die Maximaldauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um einen Tag überschritten, liegt eine unzulässige Befristung vor. Das LAG Düsseldorf stellte ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fest. Der Fall: Jurist klagt auf [...]
Ein junger Polizeianwärter erschleicht sich mit betrügerischem Verhalten kostenfrei Kaffee mit Kuchen und veröffentlicht diese Szene in einem YouTube-Video. Die daraufhin ausgesprochene Entlassung ist wegen Verletzung der polizeilichen Amtspflichten zulässig. Der Fall: Kriminalkommissaranwärter wirbt in [...]
Enthält eine Basisvereinbarung zwischen einem Crowdworker und der Betreiberin einer Internetplattform keine Leistungsverpflichtung, ist ein Arbeitsverhältnis zu verneinen. Der Betroffene kann sich nicht auf die Arbeitnehmerschutzvorschriften berufen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
Die Auszahlung von Weihnachtsgeld kann Tücken haben, die der Arbeitgeber nicht bedacht hat. Solche Fallstricke können sich als Folgen einer betrieblichen Übung, einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und einer Kündigung ergeben. Betriebliche Übung: Weihnachtsgeld als verpflichtende [...]
Am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Januar entfällt die Arbeitspflicht. Vom Beschäftigungsverbot an den Weihnachtsfeiertagen und an Neujahr sind jedoch gemäß § 10 Arbeitszeitgesetz einige Branchen ausgenommen. Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an den Weihnachtsfeiertagen [...]
Viele Unternehmen überreichen Mitarbeitern und Geschäftspartnern als Zeichen ihrer Wertschätzung Geschenke, sei es zu Weihnachten, zum Geburtstag oder zu einem anderen Anlass. Handelt es sich um Sachgeschenke, gibt es Möglichkeiten, diese steuerfrei oder steuerbegünstigt zu [...]
Urlaubsabgeltungen, die Arbeitgeber bei Tod eines Mitarbeiters leisten, sind Teil des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Diese Ansicht ergibt sich aus der BAG-Rechtsprechung und einem Schreiben des GKV-Spitzenverbandes. Der Fall: Witwe fordert Urlaubsabgeltung für Resturlaub ihres verstorbenen Gatten [...]
Heimarbeiter können eine Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der Kündigungsfrist sowie eine Urlaubsabgeltung einfordern. Darüber hinausgehende Vergütungsansprüche lehnt das Bundesarbeitsgericht ab. Der Fall: Auftraggeberin kündigt Heimarbeitsverhältnis Der Kläger, ein selbstständiger Programmierer, erledigte für die Beklagte Projektarbeiten [...]
Ab 2020 soll es Erleichterungen im Bereich der Lohnsteuer geben. Am 8. November 2019 hat der Bundesrat dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) zugestimmt, das insbesondere mittelständische Betriebe entlasten soll. Diese lohnsteuerrechtlichen Änderungen werden sich bereits [...]
