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Coronabedingt dürfen Betriebsratsmitglieder ihre Sitzungen virtuell abhalten. Das ergibt sich aus einer Sonderregelung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Arbeitgeber darf keine Präsenzsitzung einfordern. Der Fall: Arbeitgeber verlangt Präsenzsitzung des Betriebsrats Der Betriebsrat der Kölner Niederlassung eines deutschen [...]
Ein schwerer Verstoß gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings muss der Arbeitgeber das Fehlverhalten des Mitarbeiters beweisen. Der Fall: Mitarbeiter hustet Kollegen absichtlich an Der klagende Mechaniker hatte nach Angaben des Arbeitgebers [...]
Ob der Hintergrunddienst eines Klinikarztes als Bereitschaftsdienst mit höherer Vergütung oder als geringer bezahlte Rufbereitschaft einzustufen ist, ergibt sich aus der Aufenthaltsbeschränkung, die der Arbeitgeber verordnet. Der Fall: Oberarzt fordert Bereitschaftsdienstvergütung Der klagende Oberarzt leistete [...]
Dass eine ärztliche AU-Bescheinigung eine hohe Beweiskraft hat, zeigt ein Urteil des LAG Köln. Demnach müsse ein Arbeitgeber seine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters objektiv beweisen können. Der Fall: krankgeschriebenen Mitarbeiter in Pizzeria gesehen [...]
Erhalten männliche Arbeitskollegen für die gleiche Arbeit durchschnittlich mehr Gehalt als die Kolleginnen, wird vermutet, dass diese finanzielle Benachteiligung aufgrund des Geschlechts stattfindet. Das lässt sich aus einem Urteil des BAG ableiten, das über die [...]
Die Auszahlung von Kinderzuschlägen zur Abfindung laut Sozialplan darf nicht an den Vermerk in der Lohnsteuerkarte gebunden sein. Andernfalls liegt eine mittelbare Benachteiligung von Müttern mit Lohnsteuerklasse V vor. Das ergibt sich aus einem Urteil [...]
Ein Mitarbeiter sorgte mit einem Trick dafür, dass sein Arbeitskollege das WC nicht verlassen konnte. Der Arbeitgeber kündigte ihm wegen dieser Pflichtverletzung fristlos. Laut Arbeitsgericht Siegburg war diese Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zulässig. Der [...]
Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Mitarbeiter zusätzlich zu seiner Hauptbeschäftigung einen Nebenjob ausübt. Handelt es sich bei beiden Beschäftigungsverhältnissen um ein- und denselben Arbeitgeber, gilt aber besondere Vorsicht. Einheitliches Beschäftigungsverhältnis nach Sozialversicherungsrecht Erledigt ein [...]
Verlängert der Dienststellenleiter einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg Corona-bedingt die Schichtzeit auf zwölf Stunden, hat der Personalrat diesbezüglich ein Mitbestimmungsrecht. Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung schließe dieses im LPVG geregelte Recht nicht aus. Das ergibt sich aus einem Beschluss [...]
Ein Mitarbeiter entwendete Desinfektionsmittel vom Arbeitsplatz und wurde deshalb fristlos gekündigt. Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber war laut LAG Düsseldorf zulässig. Der Fall: Mitarbeiter stiehlt Desinfektionsmittel Der Kläger arbeitete bei einem Paketzustelldienst. [...]
