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Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, den Betriebsrat über Arbeitsunfälle zu unterrichten, die auf dem Werksgelände tätiges Fremdpersonal betreffen. Das Bundesarbeitsgericht bejaht in solchen Fällen einen Auskunftsanspruch des Betriebsrates, zumal er diese Erkenntnisse für den Arbeitsschutz der [...]
Ein katholisches Krankenhaus kündigte einem Chefarzt, weil er nach seiner Scheidung eine Ehe einging, die nach dem Kirchenrecht nicht zulässig ist. Das Bundesarbeitsgericht hielt diese aufgrund der Wiederverheiratung ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Der Fall: Geschiedener [...]
Ein Lehrer, der in YouTube-Videos die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik verschmäht, ist für den Schuldienst nicht geeignet. Das Arbeitsgericht Berlin wertete dieses Verhalten als außerordentlichen Kündigungsgrund. Der Fall: Kündigung eines Lehrers wegen politischer Aussagen in [...]
Die Hochschule Niederrhein hatte mit der fristlosen Kündigung einer BWL-Professorin mit AfD-Naheverhältnis keinen Erfolg. Sie konnte auch den Auflösungsantrag vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf nicht durchsetzen. Der Fall: BWL-Professorin fristlos gekündigt Die Klägerin ist seit September [...]
Eine sachgrundlose Befristung ist unrechtmäßig, wenn es bereits vor acht Jahren ein ähnliches Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter und seinem Arbeitgeber gegeben hat. Mit dieser Entscheidung rückt das Bundesarbeitsgericht von seiner früheren Rechtsprechung ab und schließt [...]
Zu den Themen Urlaubsverfall und Übertragung nicht in Anspruch genommener Urlaubstage gibt es eine neue Rechtsprechung. Für Arbeitgeber folgen daraus Informationspflichten gegenüber den Mitarbeitern. Urlaubstage ins nächste Jahr übertragen: In einigen Fällen möglich Das Gesetz [...]
Arbeitgeber dürfen die Urlaubsvergütung nicht wegen Kurzarbeitszeiten kürzen. Sie müssen dem Arbeitnehmer für den Mindestjahresurlaub, der laut EU-Recht besteht, das ursprünglich vereinbarte Entgelt zahlen. Allerdings kann die Kurzarbeit den unionsrechtlichen Urlaubsanspruch schmälern, wie der EuGH [...]
Ein Tarifvertrag kann für Teilzeitmitarbeiter einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge begründen, wenn die Betroffenen mehr Arbeitsstunden erbringen, als die vereinbarte Teilzeitquote vorsieht. Dies ergibt sich aus mehreren Urteilen, die der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im [...]
Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll eine gleiche Vergütung von Frauen und Männern für vergleichbare Tätigkeiten fördern. Mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des individuellen Auskunftsanspruchs zeigt sich jedoch, dass das EntgTranspG in der Praxis bislang [...]
Während die Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung der Angestellten längst kein Geheimnis mehr sind, ranken sich noch immer viele Mühen um die Zuschüsse zur Privaten Krankenversicherung. Tatsächlich haben Angestellte in entsprechenden Gehaltsstufen die Gelegenheit, [...]
