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Der Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens wollte die Wiedereröffnung wegen fehlender Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards verhindern. Sein Antrag auf einstweilige Verfügung war teilweise erfolgreich. Der Fall: Arbeitspläne und Wiedereröffnung ohne Betriebsratszustimmung Ein Einzelhandelsbetrieb in einem Einkaufszentrum schloss eine [...]
Ein unrechtmäßig entlassener Mitarbeiter behält für den Zeitraum zwischen Entlassung und Weiterbeschäftigung seinen Rechtsanspruch auf Jahresurlaub. Das ergibt sich aus einer Vorabentscheidung des EuGH. Der Fall: Arbeitnehmerin verlangt Urlaubsabgeltung nach rechtswidriger Entlassung Eine bulgarische Schulmitarbeiterin [...]
Beurteilt ein Dienstgeber die Leistung einer Justizbeamtin als ausreichend und weist er in der Bewertung auf behebbare Defizite hin, ist eine sofortige Entlassung der Betroffenen rechtswidrig. Er kann von dieser Beurteilung im Ausbildungszeugnis nicht abweichen, [...]
In Krisenzeiten melden viele Unternehmen ihre Beschäftigten zur Kurzarbeit an. Letztere erhalten für die Arbeitsausfallstunden ein gemindertes Einkommen in Form des Kurzarbeitergeldes. Doch was ist zu beachten, wenn ein Mitarbeiter in Kurzarbeit arbeitsunfähig wird? Entgeltfortzahlung [...]
Der Einzelunterricht von Schülern ist für einen 62-jährigen Lehrer auch in der Corona-Pandemie zumutbar. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz, das über den Antrag des Berufschullehrers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu [...]
Im Arbeitszeugnis muss der Arbeitgeber den tatsächlichen Beendigungszeitpunkt des Beschäftigungsverhältnisses als Datum angeben. Laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln ist es nicht zulässig, das Ausstellungsdatum des Zeugnisses heranziehen. Das ergab sich in einem Rechtsstreit über das [...]
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit des Arbeitgebers, den Mitarbeitern steuerfreie Sachbezüge zu gewähren, mit Anfang 2020 geschmälert. Das bedeutet, dass seit Jahresbeginn einige frühere Sachleistungen vollständig steuer- und sozialabgabenpflichtig sind. Arbeitgeber müssen sich nunmehr auf [...]
Beim Elterngeld gibt es Änderungen, die frischgebackene Mütter und Väter in der Corona-Krise unterstützen sollen. Der Bundesrat hat die entsprechende Elterngeldreform 2020 bereits am 7. Mai 2020 beschlossen. Acht Tage später hat auch der Bundesrat [...]
Ein Feuerwehrmann mit Dienstverpflichtung an unterschiedlichen Einsatzstellen hat keine erste Tätigkeitsstätte. Deshalb kann er bei der Fahrtkostenberechnung Werbungskosten ansetzen. Der Fall: Fahrtkosten zur Dienststelle als Werbungskosten oder Entfernungspauschale? Der Kläger muss seinen Dienst als Feuerwehrmann [...]
Derzeit arbeiten sehr viele Berufstätige vom heimischen Büro aus. Unternehmen müssen dafür sorgen, dass die Regelungen des Arbeitsrechts auch im Homeoffice befolgt werden. Dies betrifft insbesondere die gesetzlichen Vorgaben über die Arbeitszeit und den Arbeitsschutz. [...]
