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Deutschland kämpft mit einem akuten Mangel an Pflegepersonal. Viele Stellen sind unbesetzt, weil sich nicht genügend Pflegekräfte bewerben. Eine Mitursache für diese Diskrepanz ist der Umstand, dass Pflegepersonal in vielen Bereichen verschieden entlohnt wird und [...]
Eine pauschale Überstundenvergütung für regelmäßige Mehrarbeit in Form von Ausgleichstagen verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Diese Regelung in der Betriebsvereinbarung ist laut BAG-Urteil unwirksam. Der Fall: Pauschale Überstundenvergütung für regelmäßige Mehrarbeit [...]
Arbeitgeber, die Kündigungsgründe provozieren oder Pflichtverletzungen vortäuschen, um für sie unangenehme Mitglieder des Betriebsrats abzusägen, begehen eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Solche Verhaltensweisen begründen laut Arbeitsgericht Gießen Entschädigungsansprüche der betroffenen Betriebsratsmitglieder. Der Fall: Arbeitgeberin provoziert [...]
In Zukunft soll es für Handwerksbetriebe und andere Unternehmen einfacher werden, ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren und einzustellen. Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 den entsprechenden Gesetzentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das [...]
Das Erlöschen von Urlaubsansprüchen setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter über den drohenden Verfall aufgeklärt hat. Der Arbeitgeber muss diese Hinweispflicht auch bei Urlaub aus den Vorjahren erfüllen. Der Fall: Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung als Jahresurlaub [...]
Im Jahr 2016 verrichteten mindestens 1,8 Millionen Menschen Arbeit auf Abruf, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erhoben hat. Diese Beschäftigungsform, die beispielsweise in der Gastronomie und im Handel weit verbreitet ist, bietet [...]
Wechselt eine Mutter vor der Geburt des Kindes mehrmals die Steuerklasse, ist die Steuerklasse mit der längsten Geltungsdauer ausschlaggebend. Das Bundesarbeitsgericht sprach sich für diese relative Betrachtung aus. Der Fall: Mutter wechselt vor Elterngeldbezug mehrmals [...]
Werden Gewerkschaftsmitglieder durch Sonderbestimmungen im Tarifvertrag gegenüber anderen Arbeitnehmern bevorzugt, liegt nicht zwangsläufig eine Grundrechtsverletzung vor. Das Bundesverfassungsgericht verneinte eine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit und der Berufsfreiheit. Der Fall: Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder laut Sozialtarifvertrag Der [...]
Zieht eine umstrittene Tätowierung die Verfassungstreue eines tätowierten Polizeibewerbers in Zweifel, ist seine Ablehnung für eine Tätigkeit im Objektschutz zulässig. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Falle eines Jobkandidaten entschieden, der ein Tattoo mit einem [...]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf versagte einem Betriebsratsvorsitzenden die Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung, weil es eine unzulässige Begünstigung wegen der Betriebsratstätigkeit ortete. Eine höhere Einstufung habe der Entwicklung des Betroffenen widersprochen. Der Fall: Betriebsrat erhält hohes Gehalt [...]
