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Eine Filialleiterin kommunizierte mit dem Betriebsrat und der Belegschaft einer deutschen Filiale in Englisch, nicht in Deutsch. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sah darin keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte. Der Fall: Filialleiterin spricht mit deutschem Betriebsrat Englisch Der [...]
Ein Minijob zeichnet sich dadurch aus, dass das Monatsentgelt 450 Euro und das Jahresentgelt 5.400 Euro nicht übersteigt. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch schwankende Arbeitsentgelte bei Minijobbern akzeptabel. Erhebliche Verdienstschwankungen: kein Minijob Erhebliche Verdienstschwankungen widersprechen [...]
Mitarbeiter sind nicht dazu verpflichtet, Beginn und Ende der Arbeitszeit mit einem Fingerabdruck im elektronischen Zeiterfassungssystem zu erfassen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, das eine Einwilligung der Arbeitnehmer in die Datenverarbeitung [...]
Erlöschen die Urlaubsansprüche einer langzeiterkrankten Mitarbeiterin nach Ablauf der 15-Monatsfrist, wenn die Arbeitgeberin auf den drohenden Verfall nicht hingewiesen hat? Diese Frage soll nun der EuGH beantworten. Der Fall: Arbeitnehmerin klagt Urlaubsansprüche bei Langzeiterkrankung ein [...]
Mitarbeitern mit behördlich anerkannter Schwerbehinderung müssen Arbeitgeber laut § 208 SGB IX zusätzlichen Urlaub gewähren. Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer mit GdB von 50 oder mehr Schwerbehinderten Mitarbeitern, deren physische, geistige oder seelische Beeinträchtigung einem Grad [...]
Spricht ein Arbeitgeber in einem Stelleninserat von einem "jungen, hoch motivierten Arbeitsteam", ist darin eine Diskriminierung aufgrund des Alters zu sehen. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat das entsprechende Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg nunmehr bestätigt, das dem [...]
Auszubildender zur Lagerlogistikfachkraft muss Arbeitgeber nicht über Strafverfahren wegen Raubes informieren. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn. Der Fall: Arbeitgeber ficht Ausbildungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an Der Kläger absolvierte bei der Beklagten [...]
Nimmt ein Arbeitgeber die gesetzliche Auskunftspflicht zum Entgeltgleichheitsgebot selbst wahr, kann der Betriebsrat nicht die Herausgabe der Entgeltslisten verlangen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Der Fall: Betriebsrat verlangt Herausgabe der Gehaltslisten Das beklagte Telekommunikationsunternehmen hatte [...]
Ist eine Tarifvertragsregelung, wonach für die Mehrarbeitszuschläge nur die geleisteten Arbeitsstunden, nicht jedoch die Urlaubstage anzurechnen seien, EU-rechtswidrig? Diese Frage soll nun der EuGH auf Ansuchen des Bundesarbeitsgerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren beantworten. Der Fall: Tarifvertragsregelung [...]
Ein Techniker, der mit einem „Scherz“-Foto auf Whatsapp die Corona-Schutzmaßnahmen ins Lächerliche zog, erhielt die fristlose Kündigung. Es folgte ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Osnabrück. Der Fall: Fristlose Kündigung wegen „Scherz“-Foto über Corona-Schutzmaßnahmen Der Kläger [...]
