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Der Kündigungsschutz nach Bundeselterngeldgesetz gilt auch bei aufgeteilter Elternzeit. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Der Fall: Kündigungsschutzklage wegen Kündigung in einem Elternzeitabschnitt Der klagende Fitnesstrainer ließ sich beim beklagten Fitnessstudio zu Jahresbeginn 2019 auf [...]
Belästigt ein Mitarbeiter eine Kollegin sexuell, kann der Arbeitgeber unverzüglich die fristlose Kündigung aussprechen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht nötig. Der Fall: Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung fristlos gekündigt Ein 45-jähriger EDI-Manager war bei einer zweitägigen [...]
Wenn ein Mitarbeiter während der tariflichen Freistellungstage erkrankt, kann er seinen Freistellungsanspruch nicht neuerlich durchsetzen. Das Risiko der Arbeitsunfähigkeit bleibt an ihm hängen. Der Fall: Mitarbeiter erkrankt während tariflicher Freistellungstage Ein Schichtarbeiter beanspruchte als Ausgleich [...]
Lieferdienste müssen ihren angestellten Fahrradkurieren jeweils Smartphone und Fahrrad zur Arbeit überlassen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden. Der Fall: Fahrradkurier fordert notwendige Betriebsmittel vom Arbeitgeber Der klagende Fahrradkurier lieferte für den beklagten Lieferdienst (Arbeitgeber) [...]
Ein Außendienstmitarbeiter verweigerte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Es folgten zunächst eine Abmahnung und dann eine fristlose Kündigung. Daran konnte auch die „Rotzlappenbefreiung“, die der Mitarbeiter als Attest vorlag, nichts ändern. Der Fall: Außendienstmitarbeiter verweigert Mund-Nasen-Schutz [...]
Ein klingendes Diensthandy und berufliche E-Mails stören den Erholungswert in der Freizeit und im Urlaub. Dennoch haben Arbeitgeber oftmals Fragen an abwesende Mitarbeiter. Hier stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer für solche Kontakte erreichbar sein [...]
Bei Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln entscheiden in Hinblick auf die Reisekostenabrechnung ausschließlich die entstandenen Fahrtkosten. Eine Reisekostenpauschale ist hier laut BFH nicht anwendbar. Anlassfall: Bundesbetriebsprüfer im Außendienst Ein im Außendienst arbeitender Bundesbetriebsprüfer setzte in seiner [...]
Ausländischen Pflegekräften, die in Deutschland in der häuslichen 24-Stunden-Pflege arbeiten, steht der deutsche Mindestlohn zu. Das ergibt sich aus einem BAG-Urteil. Der Fall: Entlohnung einer bulgarischen Pflegerin in der 24-Stunden-Pflege Die klagende bulgarische Pflegerin erhielt [...]
Der Zusammenstoß mit einem Hund auf dem Heimweg von der Arbeit ist ein Wegeunfall. Laut Sozialgericht Dresden muss die Berufsgenossenschaft denselben als Arbeitsunfall einstufen. In diesem Fall greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Der Fall: Arbeitnehmer stößt [...]
Der Gang ins Homeoffice, den ein Mitarbeiter absolviert, um seine Arbeit zu beginnen, unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts Essen. Der Fall: Mitarbeiter stürzt auf dem [...]
