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Ausländischen Pflegekräften, die in Deutschland in der häuslichen 24-Stunden-Pflege arbeiten, steht der deutsche Mindestlohn zu. Das ergibt sich aus einem BAG-Urteil. Der Fall: Entlohnung einer bulgarischen Pflegerin in der 24-Stunden-Pflege Die klagende bulgarische Pflegerin erhielt [...]
Der Zusammenstoß mit einem Hund auf dem Heimweg von der Arbeit ist ein Wegeunfall. Laut Sozialgericht Dresden muss die Berufsgenossenschaft denselben als Arbeitsunfall einstufen. In diesem Fall greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Der Fall: Arbeitnehmer stößt [...]
Der Gang ins Homeoffice, den ein Mitarbeiter absolviert, um seine Arbeit zu beginnen, unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts Essen. Der Fall: Mitarbeiter stürzt auf dem [...]
Auch ausländische Arbeitgeber müssen nach dem Mindestlohngesetz eine Überprüfung durch die deutsche Zollverwaltung über sich ergehen lassen, wenn die Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen in Deutschland tätig sind. Das hat der Bundesfinanzhof in drei Entscheidungen klargestellt. [...]
Ein schwerbehinderter Studienabsolvent wurde nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen, weil er die geforderte Mindestnote nicht mitbrachte. Über diesen Fall entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Fall: Mindestnote nicht erreicht, daher kein Vorstellungsgespräch Ein schwerbehinderter Absolvent bewarb sich auf [...]
Schmälern Garagenkosten für einen Firmenwagen den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil? Die Antwort auf diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt. Der Fall: Garagenkosten für Dienstfahrzeug schmälern geldwerten Vorteil nicht Der klagende Syndikusanwalt erhielt von seinem Arbeitgeber [...]
Coronabedingt dürfen Betriebsratsmitglieder ihre Sitzungen virtuell abhalten. Das ergibt sich aus einer Sonderregelung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Arbeitgeber darf keine Präsenzsitzung einfordern. Der Fall: Arbeitgeber verlangt Präsenzsitzung des Betriebsrats Der Betriebsrat der Kölner Niederlassung eines deutschen [...]
Ein schwerer Verstoß gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings muss der Arbeitgeber das Fehlverhalten des Mitarbeiters beweisen. Der Fall: Mitarbeiter hustet Kollegen absichtlich an Der klagende Mechaniker hatte nach Angaben des Arbeitgebers [...]
Ob der Hintergrunddienst eines Klinikarztes als Bereitschaftsdienst mit höherer Vergütung oder als geringer bezahlte Rufbereitschaft einzustufen ist, ergibt sich aus der Aufenthaltsbeschränkung, die der Arbeitgeber verordnet. Der Fall: Oberarzt fordert Bereitschaftsdienstvergütung Der klagende Oberarzt leistete [...]
Dass eine ärztliche AU-Bescheinigung eine hohe Beweiskraft hat, zeigt ein Urteil des LAG Köln. Demnach müsse ein Arbeitgeber seine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters objektiv beweisen können. Der Fall: krankgeschriebenen Mitarbeiter in Pizzeria gesehen [...]
