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Auch nach dem Wegfall der gesetzlichen Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie dem Entfall der Pflicht zum Arbeiten im Homeoffice sind Arbeitgeber dafür verantwortlich, den Infektionsschutz im Unternehmen zu gewährleisten. Voll gefüllte Büroräume, in denen [...]
In Zeiten unzähliger SARS-CoV-2-Infektionen stehen Arbeitgeber immer wieder vor dem Problem, dass Mitarbeiter während des bewilligten Urlaubs in Quarantäne müssen, ohne selbst am Virus erkrankt zu sein. Hier stellt sich die Frage, ob Unternehmen diese [...]
Der Code of Conduct ist ein von dem Unternehmen sich selbst auferlegtes Regelwerk und bildet die Grundlage des Compliance-Management-Systems. Er hat die grundlegende Funktion alle Mitarbeiter:innen und Führungskräfte auf die geltenden Regelungen im Arbeitsalltag aufmerksam [...]
Mit der Corona-Pandemie haben sich auch im Arbeitsrecht einige neue Fragen aufgetan. Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung im Lockdown oder mit der Gewährung von nachträglichen Urlaubstagen aus, wenn der Mitarbeiter im Urlaub in Quarantäne [...]
Eine Kündigung in der Elternzeit, zu der eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde ursprünglich vorlag, kann nachträglich unwirksam werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Zustimmungserklärung später aufgehoben wurde, wie ein Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt. [...]
Ab 1. Januar 2022 müssen Unternehmen zu allen Entgeltumwandlungen in der bAV (= betriebliche Altersversorgung) verpflichtend einen Arbeitgeberzuschuss leisten. Davor beschränkte sich diese Zuschusspflicht auf neu beschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Die gewährte Umsetzungs- und Übergangsfrist für alte [...]
Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter mit vollendetem 55. Lebensjahr von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen. Das BAG sieht in einer solchen Versorgungsregelung keine Diskriminierung. Der Fall: Mitarbeiterin mit 55 plus von bAV ausgeschlossen Der Klägerin wurde von der [...]
Kündigt eine Mitarbeiterin und lässt sich zeitgleich für die Restdauer des Arbeitsverhältnisses krankschreiben, zieht dies den Beweiswert der AU-Bescheinigung in Zweifel. Das ergibt sich aus einem BAG-Urteil, das die Darlegungslast bei der Mitarbeiterin sah. Der [...]
Mitarbeiter, die zu einer Betriebsratswahl laden, genießen einen Sonderkündigungsschutz. Deshalb erklärte das Arbeitsgericht Berlin die Kündigung eines Fahrradkuriers für unwirksam. Der Fall: Mitarbeiter nach Einladung zur Betriebsratswahl gekündigt Der Kläger arbeitete beim beklagten Lieferdienst als [...]
Mitarbeiter, die entgegen der Maskenpflicht aufgrund eines Attests vom Tragen einer Gesichtsbedeckung befreit sind, sind nicht arbeitsfähig. Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, diese Mitarbeiter zu beschäftigen. Der Fall: Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht [...]
