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Werden Gewerkschaftsmitglieder durch Sonderbestimmungen im Tarifvertrag gegenüber anderen Arbeitnehmern bevorzugt, liegt nicht zwangsläufig eine Grundrechtsverletzung vor. Das Bundesverfassungsgericht verneinte eine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit und der Berufsfreiheit. Der Fall: Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder laut Sozialtarifvertrag Der [...]
Zieht eine umstrittene Tätowierung die Verfassungstreue eines tätowierten Polizeibewerbers in Zweifel, ist seine Ablehnung für eine Tätigkeit im Objektschutz zulässig. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Falle eines Jobkandidaten entschieden, der ein Tattoo mit einem [...]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf versagte einem Betriebsratsvorsitzenden die Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung, weil es eine unzulässige Begünstigung wegen der Betriebsratstätigkeit ortete. Eine höhere Einstufung habe der Entwicklung des Betroffenen widersprochen. Der Fall: Betriebsrat erhält hohes Gehalt [...]
Öffentliche Arbeitgeber, die ein gestuftes Ausschreibungsverfahren durchführen, müssen schwerbehinderte externe Kandidaten nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein festgestellt. Der Fall: schwerbehinderte externe Bewerberin zum Bewerbungsgespräch nicht eingeladen Bei der Klägerin handelt es [...]
Für die Kündigung wegen außerdienstlichem Verhalten gelten strenge Maßstäbe. Dies verdeutlicht ein Urteil des LAG Niedersachsen im Falle eines VW-Mitarbeiters, dem wegen rechtsradikaler Aktivitäten in der Freizeit gekündigt wurde. Der Fall: Mitarbeiter wegen außerdienstlichem, rechtsradikalem [...]
Arbeitgeber der Brot- und Backwarenindustrie müssen laut einschlägigem Tarifvertrag für die Arbeit an Oster- und Pfingstsonntagen den Zuschlag für hohe Feiertage zahlen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, das sich damit für [...]
Ein fünftägiger Yoga-Kurs kann einen Anspruch auf Bildungsurlaub begründen. Das LAG Berlin-Brandenburg sprach sich dafür aus, den Begriff der beruflichen Weiterbildung im Sinne des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes (BiUrlG) weit auszulegen. Der Fall: Arbeitnehmer klagt auf Freistellung [...]
Arbeitgeber dürfen die Urlaubsansprüche, die Mitarbeiter in der Elternzeit erwerben, anteilsmäßig kürzen, sofern sie diesen Umstand in einer Erklärung ankündigen. Diese Kürzung entspricht dem BEEG und ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Fall: Klägerin begehrte [...]
Ein Mitarbeiter, der sich in einem Kalenderjahr freiwillig unbezahlten Sonderurlaub nimmt, erwirbt in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. Laut Bundesarbeitsgericht ist ein solches Sabbatical bei der Ermittlung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht zu berücksichtigen. Dieses [...]
Der Arbeitsmarkt unterliegt einem ständigen Wandel. Um den Anforderungen gerecht zu werden, sollten sich heutige Arbeitnehmer aktiv an Weiterbildungen interessiert zeigen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das mit dem 1. Januar 2019 ins Leben gerufen wurde, sollen [...]
