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Der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeugnis, in dem er einen Mitarbeiter böswillig mit ungenügend eingestuft hat, berichtigen. Dies gilt dann, wenn der Arbeitnehmer den Zeugnisinhalt als sittenwidrig beanstandet hat. Der Anspruch auf Zeugnisberichtigung könne im Einzelfall [...]
Mitarbeiter, die kritische Äußerungen über den Arbeitgeber öffentlich machen wollen, müssen die angesprochenen Missstände vorab auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Überspitzte Kritik ist nicht immer von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Fall: Fristlose Kündigung wegen öffentlicher Kritik [...]
Zur Rückzahlungsverpflichtung von arbeitgeberfinanzierten Fortbildungskosten für den Fall des Nichtablegens der Prüfung gibt es eine strenge BAG-Rechtsprechung. Solche Vereinbarungen dürfen den Mitarbeiter nicht unangemessen benachteiligen, sonst sind sie unwirksam. Der Fall: Steuerberater fordert Fortbildungskosten zurück [...]
Wenn ein Arbeitgeber einem Betriebsratsvorsitzenden den Zugang zum Betriebsgelände durch ein Hausverbot untersagen möchte, müssen gravierende Pflichtverletzungen vorliegen. Zusätzlich braucht es einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Amtsausübung beim Arbeitsgericht. Dies ergibt sich aus einer [...]
Eine Teilzeitbeschäftigung berechtigt Arbeitgeber nicht dazu, den Stundenlohn im Vergleich zur Vollzeitbeschäftigung zu kürzen, wenn keine sachliche Rechtfertigung vorliegt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Der Fall: weniger Stundenlohn bei gleicher Tätigkeit in [...]
Arbeitgeber dürfen vorsätzliche Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters auch dann durch Videoaufzeichnungen aus einer offenen Überwachung beweisen, wenn dieses Datenmaterial nicht gänzlich den Datenschutzbestimmungen entspricht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen BAG-Urteil. Rechtsgrundlagen zur offenen Videoüberwachung Offene [...]
Knapp zwei Drittel der Erwerbstätigen sind im Sommerurlaub beruflich erreichbar. Dies ergibt sich aus einer Befragung des Branchenverbands Bitkom. Demnach checken 63 Prozent ihre Kurznachrichten. 65 Prozent sind sogar per Telefon erreichbar. 23 Prozent lesen [...]
Der Betriebsrat kann die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung nicht erzwingen. Ein solches Initiativrecht hatte das Bundesarbeitsgericht verneint, weil es in dieser Frage bereits eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Anders sieht es bei der Art und [...]
Eine nicht erfasste, zehnminütige Arbeitspause kann die fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mitarbeiter sein Fehlverhalten leugnet. Der Fall: Raumpflegerin wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos gekündigt Die Klägerin, eine schwerbehinderte Raumpflegerin, erhielt die fristlose [...]
ChatGPT kann den Arbeitsalltag in vielen Bereichen vereinfachen. Allerdings sind nicht nur die Chancen, sondern auch die rechtlichen Risiken zu beachten. Von der Weitergabe personenbezogener und unternehmenssensibler Daten bis zur Haftung wegen Falschinformationen gibt es [...]
