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Ab 1. Januar 2022 müssen Unternehmen zu allen Entgeltumwandlungen in der bAV (= betriebliche Altersversorgung) verpflichtend einen Arbeitgeberzuschuss leisten. Davor beschränkte sich diese Zuschusspflicht auf neu beschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Die gewährte Umsetzungs- und Übergangsfrist für alte [...]
Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter mit vollendetem 55. Lebensjahr von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen. Das BAG sieht in einer solchen Versorgungsregelung keine Diskriminierung. Der Fall: Mitarbeiterin mit 55 plus von bAV ausgeschlossen Der Klägerin wurde von der [...]
Kündigt eine Mitarbeiterin und lässt sich zeitgleich für die Restdauer des Arbeitsverhältnisses krankschreiben, zieht dies den Beweiswert der AU-Bescheinigung in Zweifel. Das ergibt sich aus einem BAG-Urteil, das die Darlegungslast bei der Mitarbeiterin sah. Der [...]
Mitarbeiter, die zu einer Betriebsratswahl laden, genießen einen Sonderkündigungsschutz. Deshalb erklärte das Arbeitsgericht Berlin die Kündigung eines Fahrradkuriers für unwirksam. Der Fall: Mitarbeiter nach Einladung zur Betriebsratswahl gekündigt Der Kläger arbeitete beim beklagten Lieferdienst als [...]
Mitarbeiter, die entgegen der Maskenpflicht aufgrund eines Attests vom Tragen einer Gesichtsbedeckung befreit sind, sind nicht arbeitsfähig. Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, diese Mitarbeiter zu beschäftigen. Der Fall: Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht [...]
Abfällige Aussagen in privaten WhatsApp-Chats sind kein Rechtfertigungsgrund für eine Kündigung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LAG Berlin. Der Fall: Kündigung wegen verächtlicher, privater WhatsApp-Chats Der Kläger, ein technischer Leiter eines gemeinnützigen Vereins [...]
Vom Homeoffice wieder zurück ins Büro – gegen diese Weisung des Arbeitgebers ging ein Grafiker gerichtlich vor. Allerdings darf ein Unternehmen die Homeoffice-Erlaubnis aus zwingenden betrieblichen Gründen zurücknehmen, wie dieser Fall vor dem LAG München [...]
Wann sind Ruhepausen als Arbeitszeit zu werten? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der EuGH, der Pausen mit Bereitschaftspflicht bewerten sollte. Der Fall: Feuerwehrmann verlangt Vergütung für Ruhepausen mit Bereitschaftspflicht Ein klagender Feuerwehrmann der Prager [...]
Dürfen Arbeitgeber die E-Mails ihrer Mitarbeiter lesen, wenn sie aus einem betrieblichen E-Mail-Account stammen? Unternehmen sind daran interessiert, zu erfahren, ob Mitarbeiter den dienstlichen E-Mail-Zugang missbräuchlich nutzen. Dies betrifft insbesondere eine unverhältnismäßige private Nutzung während [...]
Droht ein Arbeitnehmer mit einer Krankschreibung, um seine Wünsche im Dienstplan umzusetzen, verletzt er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dieses Verhalten rechtfertigt laut LAG Mecklenburg-Vorpommern an sich eine fristlose Kündigung. Der Fall: Verkäuferin droht mit Krankschreibung [...]
