Hier finden Sie aktuelle Informationen, Ratschläge und Grundlagenartikel.
Vom Homeoffice wieder zurück ins Büro – gegen diese Weisung des Arbeitgebers ging ein Grafiker gerichtlich vor. Allerdings darf ein Unternehmen die Homeoffice-Erlaubnis aus zwingenden betrieblichen Gründen zurücknehmen, wie dieser Fall vor dem LAG München [...]
Wann sind Ruhepausen als Arbeitszeit zu werten? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der EuGH, der Pausen mit Bereitschaftspflicht bewerten sollte. Der Fall: Feuerwehrmann verlangt Vergütung für Ruhepausen mit Bereitschaftspflicht Ein klagender Feuerwehrmann der Prager [...]
Dürfen Arbeitgeber die E-Mails ihrer Mitarbeiter lesen, wenn sie aus einem betrieblichen E-Mail-Account stammen? Unternehmen sind daran interessiert, zu erfahren, ob Mitarbeiter den dienstlichen E-Mail-Zugang missbräuchlich nutzen. Dies betrifft insbesondere eine unverhältnismäßige private Nutzung während [...]
Droht ein Arbeitnehmer mit einer Krankschreibung, um seine Wünsche im Dienstplan umzusetzen, verletzt er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dieses Verhalten rechtfertigt laut LAG Mecklenburg-Vorpommern an sich eine fristlose Kündigung. Der Fall: Verkäuferin droht mit Krankschreibung [...]
Wer als Unternehmer, Selbstständiger, Freiberufler oder Gewerbetrieb Umsätze und Gewinne erzielt, ist steuerpflichtig und muss sich regelmäßig gegenüber dem Finanzamt erklären. Die steuerlichen Pflichten variieren je nach Rechtsform und Unternehmensgröße. Welche Steuern und Abgaben für [...]
Stellt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach einer ordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung frei, kann der Betroffene seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung mittels einer Einstweiligen Verfügung (EV) erwirken. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielt die einseitige Suspendierung für unzulässig. [...]
Muss ein Arbeitgeber tarifliche Freistellungstage, an denen der Mitarbeiter erkrankt war, neuerlich gewähren? Diese Frage hatte das LAG Nürnberg vor einigen Monaten verneint. Das LAG Stuttgart entschied wenig später in einem ähnlichen Fall ganz anders. [...]
Die ersten deutschen Landkreise verzeichnen eine 7-Tages-Inzidenz von über 1.000, die Intensivstationen sind voll belegt – und der deutsche Staat muss handeln. In Bayern wurde Anfang der Woche verkündet, dass infolge der roten Krankenhausampel am [...]
Die Regelung zum Lohnfortzahlungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt ab 1. November 2021 nur mehr für Geimpfte. Ungeimpfte Arbeitnehmer, für die es eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung gibt, erhalten hingegen keine Erstattung für den Verdienstausfall, wenn [...]
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind zulässig, sofern sie nicht alle Ansprüche erfassen. Laut BAG-Rechtsprechung müssen sowohl deliktische Ansprüche als auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung von der Geltung ausgenommen sein. Ansonsten ist die gesamte Ausschlussregelung nichtig. Der Fall: [...]
