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Die unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitskräfte durch den Arbeitgeber soll unzulässig sein, wenn das Gesundheitsamt (noch) kein behördliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat. Dies lässt sich aus der Rechtsprechung zum Bestehen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ableiten, über die beispielsweise [...]
Es gibt einige Rechtsgrundlagen, aufgrund derer die Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis zulässig sein kann: wenn sie zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist wenn der Mitarbeiter in die Verarbeitung eingewilligt hat wenn es eine Öffnungsklausel zur Datenverarbeitung [...]
Abmahnung, Kündigung und Betriebsbuße sind Konsequenzen, die bei einer Straftat eines Mitarbeiters in Betracht kommen. Was ist zu beachten? Abmahnung Die Kündigung ist das letzte Mittel. Demnach sollten Arbeitgeber eine Kündigung erst dann aussprechen, wenn [...]
Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern an arbeitsfreien Feiertagen Entgelt zahlen. Bei deutschlandweit geregelten Feiertagen ist die Regelung eindeutig. Doch was gilt, wenn es sich um landesgesetzliche Feiertage handelt, die nur in einzelnen Bundesländern gelten? Pflicht zur [...]
Ein Aufhebungsvertrag kann im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Alternative zur Kündigung sein. Dabei ist der Aufhebungsvertrag niemals einseitig gültig. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen dem Vertrag zustimmen. Wir erklären, in welchen Fällen [...]
Eine Pflegeassistentin wurde fristlos gekündigt, weil sie während einer Krankschreibung bei einer Party gefeiert hatte. Mit ihrer Kündigungsschutzklage blitzte sie beim Arbeitsgericht Siegburg ab. Laut Ansicht des Gerichts war die fristlose Kündigung gerechtfertigt. AU-Bescheinigung hat [...]
Bei Firmenevents und Feiern entstehen oftmals Mitarbeiterfotos. Wenn Unternehmen Fotos oder Videos von Mitarbeitern anfertigen und veröffentlichen möchten, sind die Vorschriften zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten zu beachten. Bei Verstößen drohen nachlässigen Arbeitgebern Schadenersatzklagen. [...]
Bei Leiharbeitern und Beschäftigten in der Zeitarbeit gibt es regelmäßig keine erste Tätigkeitsstätte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall, dass ein Arbeitnehmer beim Entleiher wiederholt und befristet eingesetzt wird, eine dauerhafte Zuordnung zu einer [...]
Bei nicht tarifgebundenen Unternehmen kann es mit den Mitarbeitern zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn es um die Höhe der Entlohnung geht. Dies kommt insbesondere dann vor, wenn andere regionale Arbeitgeber des gleichen Wirtschaftszweigs die Tarifvergütung zahlen. [...]
Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit steht Mitarbeitern eine Entgeltfortzahlung zu. Wie sieht die Rechtslage aus, wenn sie diesen Zustand selbst verschuldet haben? Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit Ein arbeitsunfähiger Mitarbeiter kann keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen, wenn er die Arbeitsunfähigkeit [...]
